Ab 2023 kann als Berufs- oder Vereinsbetreuer neu nur tätig werden, wer im Rahmen des Registrierungsverfahrens einen Sachkundenachweis erbringt. Das gilt auch für diejenigen, die schon seit dem 1.1.2020 berufsmäßig tätig, sie müssen bis Jahresende 2023 den Sachkundenachweis erbringen. Befreit…
Die Länderjustizminister sind ihrem mittelfristigen Ziel nähergekommen, in ihren Haushalten den Vergütungsaufwand zu senken. Der Faktor „Anzahl der vergüteten Betreuungen“ verliert an Bedeutung, wenn im Zusammenspiel von Gerichten und Behörden ab 2023 zunehmend Betreuerbestellungen unter Verweis auf „andere Hilfen“ unterbleiben.…
Die Reform des Betreuungsrechts ist im Wesentlichen so verabschiedet worden, wie es die Länderjustizminister und die Behindertenverbände wollten: weniger Betreuerbestellungen und mehr Einfluss des familiären und professionellen Umfeldes auf behinderte Menschen. Ob das zu mehr Selbstbestimmung betreuungsbedürftiger Menschen führen wird,…
BGH-Entscheidung zur Haftung eines Sozialleistungsträgers nur auf Ehrenamtler anwendbar Ein Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ ist verpflichtet, das Vorliegen etwaiger Ansprüche des Betreuten auf Erwerbsminderungsrente zu prüfen und deren Bewilligung rechtzeitig zu beantragen. Dazu müssen, wenn erforderlich, Auskünfte zu Rentenanwartschaften…
Was brauchen betreuungsbedürftiger Menschen in der gegenwärtigen COVID-19-Krise und danach? COVID-19 macht vor den rechtlich betreuten Menschen und insbesondere deren Betreuerinnen und Betreuern nicht halt und wirkt sich auf den Dienstbetrieb in den Betreuungsbüros und Betreuungsvereinen aus. Wir wissen nicht,…
Für stationäre Einrichtungen, in denen rechtliche betreute Menschen leben, gelten in allen Ländern Besuchs-/Betretungsverbote zu deren Schutz und zum Schutz der Pflege- und Betreuungskräfte. Das bedeutet auch, dass Besuche von rechtlichen Betreuern in den Einrichtungen (und besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe)…
Betreuer müssen auf bestimmungsgemäße Barbetragsverwendung hinwirken Der Betroffene lebte in einem vollstationären Pflegeeinrichtung und erhielt neben Leistungen der Hilfe zur Pflege einen Barbetrag gem. § 27b SGB XII. Dieser wurde auf ausdrücklichen Wunsch seines Betreuers vom Sozialhilfeträger an den Heimträger…
Politiker äußern sich unterschiedlich zu Betreuerqualifikation Zwischen der Union und der SPD zeichnet sich ein Streit um die Betreuungsrechtsreform ab. Der Vorstand des Bundeverbandes der Berufsbetreuer (BdB) hatte unmittelbar vor Beginn der Viruskrise in Gesprächen mit zwei wichtigen Akteuren im…
Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss…
Sozialleistungsträger muss Kosten notwendiger Begleitung zum Gutachtentermin tragen Wenn nach dem Ende der Viruskrise für Sozialleistungsgewährungen wieder Gutachten gem. § 62 SGB I erstellt werden und die Betroffenen zu den Gutachtenterminen begleitet werden müssen, brauchen Berufs- und Vereinsbetreuer dies nicht…