Statt § 14 SGB IX: interne Zuständigkeitsklärung zwischen Jugend- und Sozialamt eines Rechtsträgers Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte am 29.10.2015 entscheiden, dass die „innerdienstliche Weitergabe“ eines Leistungsantrags innerhalb eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt (vom Fachbereich Soziales an den Fachbereich Jugend)…
Wie sich die Berufsbetreuer mit hohen Forderungen den eigenen Ast absägen Sofort 24 Prozent mehr Zeit und 25 Prozent mehr Geld für Berufsbetreuer! Beide Betreuergewerkschaften eröffnen die diesjährige Tarifrunde in der Betreuungsindustrie mit einer hohen Forderung, um die Arbeitgeber unter…
Landgericht Chemnitz bringt Berufsbetreuer in die Zwickmühle Eine gute Nachricht für Betreute, aber vielleicht nicht so gut für Berufsbetreuer: das für Eingliederungshilfe-Leistungsempfänger eingeführte zusätzliche Schonvermögen in Höhe von 25.000 € soll auch auf die Vergütung aus der Staatskasse Anwendung finden.…
Bundesgerichtshof klärt Voraussetzungen für Sachverständigengutachten Wenn für eine rückwirkende Geschäftsunfähigkeitsfeststellung gerichtlich Beweis angetreten werden soll, dann hat das Gericht ein Sachverständigengutachten zu beauftragen, sofern konkrete Anhaltspunkte für die Geschäftsunfähigkeit in der Vergangenheit vorgetragen werden. Der Bundesgerichtshof erklärte in einem Beschluss vom 14. März 2017 (VI ZR…
Aus dem Koalitionsvertrag, Stand 7.2.2018, 11:45 Uhr; S. 125 „…Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren und das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht verbessern. Im Einzelnen wollen wir den Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung,…
Im Rahmen des Forschungsprojektes des ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz haben die Autoren des Abschlussberichts im Sinne einer Politikberatung insgesamt 54 Handlungsempfehlungen formuliert.
Ländersozialminister wollen Vereinen schnell helfen – aber keine Stundensatzerhöhungen Die 94. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2017 hat am 6. Dezember 2017 in Potsdam einstimmig gefordert, die Vergütungsstruktur im Hinblick auf die spezifische Funktion und die besonderen Belange der Betreuungsvereine anzupassen. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren…
Betreuungsgericht muss bei Erforderlichkeit gem. § 15 SGB X Vertreter bestellen, wenn wegen freien Willens keine Betreuerbestellung Das LSG NRW hat einen Weg aufgezeigt, wie die Sozialleistungsträger sowohl die Justiz von den Kosten der Betreuerbestellung entlasten wie auch ihre Verwaltungsverfahren…
Eine Pflichtverteidigerbestellung kommt auch bei minderschweren Straftaten schon dann in Betracht, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine Betreuung u.a. mit den Aufgabenkreisen der Rechts- und Behördenangelegenheiten bestellt ist, wie…
Landessozialgericht sieht Schwerpunkt bei Betreuertätigkeit Anwaltliche Berufsbetreuer, die für die Vertretung der Betroffenen in einem Gerichtsverfahren Anwaltsvergütung gegen die Staatskasse geltend machen können, sollten bei der Darstellung ihrer Bevollmächtigtenaufgaben zurückhaltend sein. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen senkte in einem Beschluss vom 9.…