Jörg Tänzer

Jörg Tänzer

Der Staat hat die Selbstbestimmung und den Schutz betreuungsbedürftiger Menschen zu gewährleisten

Eine Orientierung der Betreuung nur an den Wünschen der Betroffenen ist verfassungswidrig Art. 12 der UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Abschaffung des Systems der ersetzenden Entscheidungsfindung und Ersetzung durch „Unterstützte Entscheidungsfindung“, um die volle rechtliche Handlungsfähigkeit für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit…

Fröschle: Berufsbetreuer sollten Leistungserbringer werden und durch rechtliche Assistenz ergänzt werden

Rechtsprofessor macht Vorschläge für eine Betreuungsstrukturreform Berufsbetreuer sollten künftig Zulassungsprüfungen absolvieren, deren Anforderungen durch Landesgesetze zu regeln wären. Anstelle eines neuen Vergütungssystems sollten sie Qualitäts- und Entgelt-(Stundensatz-)vereinbarungen mit den örtlichen Betreuungsbehörden schließen, nachdem zwischen den Ländern und den Berufsverbänden Rahmenvereinbarungen…

Gesetzgebungsprozess soll 2020 beginnen, über die Vergütung früher entschieden werden

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eröffnet Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ Zur Auftaktsitzung eines interdisziplinär besetzten Plenums hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) rund 80 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie Vertreterinnen und…

§ 53 Zivilprozessordnung abschaffen? – Keine gute Idee

Selbstbestimmung statt Schutz betreuter Menschen führt zu Nachteilen im Verwaltungsverfahren Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB) wollen den § 53 der Zivilprozessordnung abschaffen. Dieser regelt die Prozessunfähigkeit betreuter Menschen, d.h. wenn in einem Rechtsstreit ein Betreuer eine…