Eine Orientierung der Betreuung nur an den Wünschen der Betroffenen ist verfassungswidrig Art. 12 der UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Abschaffung des Systems der ersetzenden Entscheidungsfindung und Ersetzung durch „Unterstützte Entscheidungsfindung“, um die volle rechtliche Handlungsfähigkeit für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit…
Zwangsbegutachtung in der eigenen Wohnung aber nicht, so das BVerfG Wirkt der Betroffene an einer Begutachtung im Betreuerbestellungsverfahren nicht mit, so kann das Gericht gemäß § 283 Abs. 1 und 3 FamFG zwar seine Vorführung anordnen und gegebenenfalls die Befugnis…
Wäre die außergerichtliche Einschaltung eines Anwaltes erforderlich gewesen? Anwaltliche Berufsbetreuer können nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren nur dann gem. § 63 SGB X eine Erstattung von Anwaltsgebühren nach dem RVG verlangen, wenn ihre Hinzuziehung als Rechtsanwalt erforderlich war.
Rechtsprofessor macht Vorschläge für eine Betreuungsstrukturreform Berufsbetreuer sollten künftig Zulassungsprüfungen absolvieren, deren Anforderungen durch Landesgesetze zu regeln wären. Anstelle eines neuen Vergütungssystems sollten sie Qualitäts- und Entgelt-(Stundensatz-)vereinbarungen mit den örtlichen Betreuungsbehörden schließen, nachdem zwischen den Ländern und den Berufsverbänden Rahmenvereinbarungen…
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eröffnet Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ Zur Auftaktsitzung eines interdisziplinär besetzten Plenums hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) rund 80 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie Vertreterinnen und…
Selbstbestimmung statt Schutz betreuter Menschen führt zu Nachteilen im Verwaltungsverfahren Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB) wollen den § 53 der Zivilprozessordnung abschaffen. Dieser regelt die Prozessunfähigkeit betreuter Menschen, d.h. wenn in einem Rechtsstreit ein Betreuer eine…
Die Stellungnahme zu den Forschungsergebnissen hat mit der Realität des Betreuungswesens wenig zu tun Mit ihrem Konferenzbeschluss vom 6. und 7. Juni 2018 in Eisenach zur Betreuungsrechtsreform haben die Justizminister von Bund und Ländern die Tagesordnung für den anstehenden Reformprozess…
So wie die Errichtung einer Vorsorgevollmacht eine (Voll-)Betreuerbestellung blockiert, gilt dies auch für Teile des notwendigen Vertreterhandelns: Wenn der Betroffene wirksam einen Anwalt bevollmächtigt hat, dann hat dessen Handeln Vorrang vor dem Betreuerhandeln (mit passendem Aufgabenkreis). Der Bundesgerichtshof entschied am…
BdB will anderes Clearing-Modell, BVfB gar kein Clearing Im Abschlussbericht der BMJV-Erhebung zu den anderen Hilfen schätzt das durchführende Institut IGES ein, dass bei konsequenter Ausschöpfung des betreuungsvermeidenden Potentials anderer Hilfen künftig 10 – 15 % der Betreuerbestellungen eingespart werden…
BGH: Berufsbetreuer sind von Rechts wegen nicht verschwiegen genug Rechtsanwälte dürfen mit Berufsbetreuern keine Bürogemeinschaften und schon gar keine Sozietäten zur gemeinsamen Berufsausübung bilden. Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29.1.2018 (AnwZ (Brfg) 32/17) die berufliche Zusammenarbeit eines…