Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung A. Problem und Ziel
Jörg Tänzer
Länderjustizminister haben mehr als 200 Mio. Euro bei den Betreuervergütungen gespart
Referentenentwurf sieht Vergütungssteigerungen von 17 % vor Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung herausgegeben, das eine Erhöhung des Vergütungsvolumens von 17 % vorsieht. Die fallbezogenen Vergütungssätze sind so berechnet, dass die durchschnittlichen Kosten…
Vergütungsmerkmal Heim: Wieviel Stunden ambulante Betreuung sind notwendig?
Neue Gerichtsentscheidungen vergrößern die Unklarheit weiter Es soll als Indikator für den Betreuungsaufwand dienen: eine außerhalb einer Einrichtung lebende betroffene Person verursacht beim rechtlichen Betreuer einen größeren Handlungs- und Entscheidungsbedarf bei der Organisation des täglichen Lebens als eine, die in…
Weg mit dem Vergütungskriterium Mittellosigkeit!
Vergütungserhöhung alleine reicht nicht In den nach der Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag am 13. Februar zu erwartenden Referentenentwurf zur Vergütungserhöhung sollte auch die Abschaffung des Vergütungskriteriums „Mittellosigkeit“ aufgenommen werden. Spätestens mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes am 1.1.2020 wird nämlich wegen der…
Betreuer sind nicht verpflichtet, im Interesse des Sozialhilfeträgers Gestaltungsrechte auszuüben
Keine Rückforderung von Leistungen von Betreuern, wenn Verjährungseinrede nicht erhoben wurde Sozialhilfeträger sind nicht befugt, Leistungen gem. § 103 SGB XII direkt von rechtlichen Betreuern zurückzufordern, weil diese es angeblich sozialwidrig unterlassen hätten, zu ihren Gunsten Gestaltungsrechte auszuüben.
Deutliche Abfuhr für die Länderjustizminister: keine Lastenverlagerung der Betreuung in das Sozialsystem
Sozialministerkonferenz betont die Notwendigkeit rechtlicher Betreuung im komplexen Sozialsystem Einstweilen gescheitert sind die Länderjustizminister mit ihrem Versuch, Kosten durch die Verschiebung von Betreuungsaufgaben an Soziale Dienste zu sparen. Während die Justizministerkonferenz (JUMIKO) im Sommer 2018 forderte, dass die Justiz sich bei…
Betreuungsvereine stärken, um Betreuungen vermeiden zu können
Niedersächsische Landesregierung setzt Signal mit Verdoppelung der Vereinsförderung Die Betreuungsvereine in Niedersachsen erhalten künftig doppelt so viele Fördermittel, zwei Millionen statt wie bisher eine Million Euro. Die Zuständigkeit für die Vereine geht vom Sozialministerium auf das Justizministerium über, … teilte Landesjustizministerin Barbara…
Selbstbestimmung und Kosteneinsparung schließen manchmal einander aus
BGH: Ehrenamtler-Vorrang um jeden Preis Das sah aus der Sicht der Länderjustizverwaltungen nach einer Win-Win-Situation aus: im Rahmen des Bereuungsrechtsreformprozesses setzen die Behindertenverbände im BGB unter dem Leitmotiv „Selbstbestimmung“ einen minimalen Betreuungsbegriff durch, der in der gerichtlichen und behördlichen Praxis…
Betreuungsrechtsreform: Blockadebrecher gesucht
Bund gegen Länder, Länderjustizminister gegen Ländersozialminister: die Schützengräben sind ausgehoben Zu Beginn des Diskussionsprozesses für eine Betreuungsrechtsreform, der mit der ersten Sitzung einer der vier Facharbeitsgruppen im September fortgesetzt wird, stehen die Fronten: Das Bundesjustizministerium will eine zeitnahe Vergütungsanhebung; die Länderjustizminister…
Ungedeckte Pflegekosten: immer prüfen, wann eine öffentliche Stelle Kenntnis vom Bedarf hatte
Dann ist auch das Eingehen einer Ausfallbürgschaft für Betreuer ein kalkulierbares Risiko Aus einer Ausfallbürgschaft kann ein Bürge erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Gläubiger ernsthaft versucht hat, sich aus vermögenswerten Ansprüchen des Schuldners zu befriedigen. Wenn Berufsbetreuer…