Die Reform des Betreuungsrechts ist im Wesentlichen so verabschiedet worden, wie es die Länderjustizminister und die Behindertenverbände wollten: weniger Betreuerbestellungen und mehr Einfluss des familiären und professionellen Umfeldes auf behinderte Menschen. Ob das zu mehr Selbstbestimmung betreuungsbedürftiger Menschen führen wird, darf bezweifelt werden.

Klärung durch Berufsbetreuer auch im eigenen Vergütungsinteresse Auch Wohnformen nach § 42a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII, die an die Stelle der bis 2019 bestehenden stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel des SGB XII treten, fallen ab 2020 unter dem Begriff der stationären Einrichtung i.S.v. § 5 Abs. 3 S. […]

Ab 2023 kann als Berufs- oder Vereinsbetreuer neu nur tätig werden, wer im Rahmen des Registrierungsverfahrens einen Sachkundenachweis erbringt. Das gilt auch für diejenigen, die schon seit dem 1.1.2020 berufsmäßig tätig, sie müssen bis Jahresende 2023 den Sachkundenachweis erbringen. Befreit davon sind nur die schon vor dem 1.1.2020 beruflich Betreuenden, sie haben Bestandsschutz.

Mittellose nicht erwerbfähige Menschen können wählen, ob sie Sozialhilfe statt Wohngeld beziehen. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.3.2021 (B 8 SO 2/20 R) den Sozialhilfeträgern untersagt, mittellose Antragsteller auf die vorrangige Beantragung von Wohngeld zu verweisen.

Die Länderjustizminister sind ihrem mittelfristigen Ziel nähergekommen, in ihren Haushalten den Vergütungsaufwand zu senken. Der Faktor „Anzahl der vergüteten Betreuungen“ verliert an Bedeutung, wenn im Zusammenspiel von Gerichten und Behörden ab 2023 zunehmend Betreuerbestellungen unter Verweis auf „andere Hilfen“ unterbleiben. Beim Faktor „Vergütungsaufwand pro Fall“ wird es etwas länger dauern, bis hier Gesetzesänderungen greifen.

Betreuer müssen auf bestimmungsgemäße Barbetragsverwendung hinwirken Der Betroffene lebte in einem vollstationären Pflegeeinrichtung und erhielt neben Leistungen der Hilfe zur Pflege einen Barbetrag gem. § 27b SGB XII. Dieser wurde auf ausdrücklichen Wunsch seines Betreuers vom Sozialhilfeträger an den Heimträger überwiesen, der ihn für den Betroffenen verwaltete. Der Betreuer ließ zu, dass sich auf dem […]

Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 29. Januar 2020 – XII ZB 500/19 fest. Im entschiedenen Fall wurde durch die […]

BGH-Entscheidung zur Haftung eines Sozialleistungsträgers nur auf Ehrenamtler anwendbar Ein Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis “Vermögenssorge” ist verpflichtet, das Vorliegen etwaiger Ansprüche des Betreuten auf Erwerbsminderungsrente zu prüfen und deren Bewilligung rechtzeitig zu beantragen. Dazu müssen, wenn erforderlich, Auskünfte zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger eingeholt werden.

Sozialleistungsträger muss Kosten notwendiger Begleitung zum Gutachtentermin tragen Wenn nach dem Ende der Viruskrise für Sozialleistungsgewährungen wieder Gutachten gem. § 62 SGB I erstellt werden und die Betroffenen zu den Gutachtenterminen begleitet werden müssen, brauchen Berufs- und Vereinsbetreuer dies nicht persönlich zu gewährleisten. Das Sozialgericht Dresden verurteilte am 24.05.2019 (S 35 R 1664/17) die Deutsche […]

Haben Berufsbetreuer und Vereine pandemiebedingte Einnahmeausfälle? Berufsbetreuer und Betreuungsvereine haben, anders als am Markt tätige Soloselbständige und Kleinunternehmer, keine Einnahmeausfälle zu befürchten, weil eine Entlassung als Betreuer in der Viruskrise nicht zu erwarten ist und der Vergütungsanspruch unabhängig vom tatsächlichen Tätigkeitsumfang fortbesteht. Sie müssen aber Liquiditätsengpässe befürchten, falls ihre Betreuungsgerichte im Notbetrieb Vergütungsanträge nicht mehr […]