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BtRAktuell - Der News Blog im Betreuungswesen

Schutz und Versorgung, nicht nur Selbstbestimmung

Was brauchen betreuungsbedürftiger Menschen in der gegenwärtigen COVID-19-Krise und danach?

COVID-19 macht vor den rechtlich betreuten Menschen und insbesondere deren Betreuerinnen und Betreuern nicht halt und wirkt sich auf den Dienstbetrieb in den Betreuungsbüros und Betreuungsvereinen aus. Wir wissen nicht, wie viele Menschen an und mit Covid-19 noch erkranken und hoffentlich nicht sterben werden. (mehr …)

Besuchsverbote und das Recht Betroffener auf persönliche Erfüllung der Besprechungspflicht

Für stationäre Einrichtungen, in denen rechtliche betreute Menschen leben, gelten in allen Ländern Besuchs-/Betretungsverbote zu deren Schutz und zum Schutz der Pflege- und Betreuungskräfte. Das bedeutet auch, dass Besuche von rechtlichen Betreuern in den Einrichtungen (und besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe) grundsätzlich unzulässig sind – und Betreuer dies akzeptieren, weil es auch ihrem eigenen Schutz dient. Der Kontakt zu den Betreuten muss dann per Telefon oder Skype o.ä. hergestellt werden. (mehr …)

Unverbrauchte Barbeträge beim Heimträger bunkern – keine gute Idee

Betreuer müssen auf bestimmungsgemäße Barbetragsverwendung hinwirken

Der Betroffene lebte in einem vollstationären Pflegeeinrichtung und erhielt neben Leistungen der Hilfe zur Pflege einen Barbetrag gem. § 27b SGB XII. Dieser wurde auf ausdrücklichen Wunsch seines Betreuers vom Sozialhilfeträger an den Heimträger überwiesen, der ihn für den Betroffenen verwaltete. Der Betreuer ließ zu, dass sich auf dem Barbetragskonto, dem allgemeinen Geschäftskonto des Trägers, ein Guthaben in Höhe von 1.331,13 EUR ansammelte, als der Heimträger insolvent wurde. Der Insolvenzverwalter führte das Guthaben der Insolvenzmasse zu. Für einen Geldbetrag auf einem allgemeinen Geschäftskonto gebe es kein Aussonderungsrecht nach § 47 Insolvenzordnung. (mehr …)

Parteienstreit um Betreuungsrechtsreform?

Politiker äußern sich unterschiedlich zu Betreuerqualifikation

Zwischen der Union und der SPD zeichnet sich ein Streit um die Betreuungsrechtsreform ab. Der Vorstand des Bundeverbandes der Berufsbetreuer (BdB) hatte unmittelbar vor Beginn der Viruskrise in Gesprächen mit zwei wichtigen Akteuren im Gesetzgebungsprozess für gesetzlich geregelte Qualifikationsanforderungen an Berufsbetreuer auf Hochschulniveau geworben. (mehr …)

Angespartes Pflegegeld muss für die Betreuervergütung eingesetzt werden

Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 29. Januar 2020 - XII ZB 500/19 fest. Im entschiedenen Fall wurde durch die Ansparung von Pflegegeld die Schonvermögensgrenze von 5.000 € überschritten. Daher müsse die (Bemittelten-)Vergütung aus dem überschießenden Vermögen entnommen werden. (mehr …)

Berufsbetreuer müssen selbst wissen, ob eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu beantragen ist

BGH-Entscheidung zur Haftung eines Sozialleistungsträgers nur auf Ehrenamtler anwendbar

Ein Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis "Vermögenssorge" ist verpflichtet, das Vorliegen etwaiger Ansprüche des Betreuten auf Erwerbsminderungsrente zu prüfen und deren Bewilligung rechtzeitig zu beantragen. Dazu müssen, wenn erforderlich, Auskünfte zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger eingeholt werden. (mehr …)

Wenn wieder begutachtet wird: Berufsbetreuer müssen nicht dabei begleiten

Sozialleistungsträger muss Kosten notwendiger Begleitung zum Gutachtentermin tragen

Wenn nach dem Ende der Viruskrise für Sozialleistungsgewährungen wieder Gutachten gem. § 62 SGB I erstellt werden und die Betroffenen zu den Gutachtenterminen begleitet werden müssen, brauchen Berufs- und Vereinsbetreuer dies nicht persönlich zu gewährleisten. Das Sozialgericht Dresden verurteilte am 24.05.2019 (S 35 R 1664/17) die Deutsche Rentenversicherung Bund, den Zeitaufwand professioneller Begleitkräfte zu übernehmen und erklärte eine entgegenstehende Verwaltung der DRV zu Lasten von Betreuern für unanwendbar. (mehr …)

Für Betreuer ohne Vergütungsauszahlungen: Soforthilfen oder Alg2

Haben Berufsbetreuer und Vereine pandemiebedingte Einnahmeausfälle?

Berufsbetreuer und Betreuungsvereine haben, anders als am Markt tätige Soloselbständige und Kleinunternehmer, keine Einnahmeausfälle zu befürchten, weil eine Entlassung als Betreuer in der Viruskrise nicht zu erwarten ist und der Vergütungsanspruch unabhängig vom tatsächlichen Tätigkeitsumfang fortbesteht. Sie müssen aber Liquiditätsengpässe befürchten, falls ihre Betreuungsgerichte im Notbetrieb Vergütungsanträge nicht mehr bearbeiten bzw. keine Vergütungen mehr auszahlen. Ein/e Berufsbetreuer/in mit 40 Fällen in Vergütungstabelle C konnte bisher mit wochendurchschnittlichen Zuflüssen von etwa 1.500 € rechnen. (mehr …)

Weiter Barbetrag oder individueller Barmittelanteil in besonderen Wohnformen?

Die Trennung der Fachleistungen von den Leistungen zum Lebensunterhalt in heutigen vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe ist eines der Kernstücke der Reform der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz. Am 1.1.2020 sollen die stationären Einrichtungen in sog. „besondere Wohnformen“ übergeführt werden. Der Eingliederungshilfeträger beschränkt sich dann auf die Gewährung der Fachleistungen, die Grundsicherungsträger übernehmen Kosten der Unterkunft und Regelleistungen zum Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 2. (mehr …)

Als Tiger gesprungen, als …

Zwischenbilanz im Diskussionsprozess: bisher nur ein Betreuungsreförmchen

Es sollte eigentlich mehr als ein 5. Betreuungsrechtsänderungsgesetz rauskommen, als im vergangenen Jahr der Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungswesen“ eröffnet wurde. Vier Facharbeitsgruppen haben getagt, es gab zwei Selbstvertreterworkshops und zwei Plenumstreffen aller Experten. In einer Zwischenbilanz hat das Bundesjustizministerium den Diskussionsstand in den Facharbeitsgruppen veröffentlicht. Für die Zukunft der Berufsbetreuer ergibt sich daraus wenig Positives. (mehr …)

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Parteienstreit um Betreuungsrechtsreform?

Politiker äußern sich unterschiedlich zu Betreuerqualifikation

Zwischen der Union und der SPD zeichnet sich ein Streit um die Betreuungsrechtsreform ab. Der Vorstand des Bundeverbandes der Berufsbetreuer (BdB) hatte unmittelbar vor Beginn der Viruskrise in Gesprächen mit zwei wichtigen Akteuren im Gesetzgebungsprozess für gesetzlich geregelte Qualifikationsanforderungen an Berufsbetreuer auf Hochschulniveau geworben. (mehr …)

Angespartes Pflegegeld muss für die Betreuervergütung eingesetzt werden

Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 29. Januar 2020 - XII ZB 500/19 fest. Im entschiedenen Fall wurde durch die Ansparung von Pflegegeld die Schonvermögensgrenze von 5.000 € überschritten. Daher müsse die (Bemittelten-)Vergütung aus dem überschießenden Vermögen entnommen werden. (mehr …)

Berufsbetreuer müssen selbst wissen, ob eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu beantragen ist

BGH-Entscheidung zur Haftung eines Sozialleistungsträgers nur auf Ehrenamtler anwendbar

Ein Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis "Vermögenssorge" ist verpflichtet, das Vorliegen etwaiger Ansprüche des Betreuten auf Erwerbsminderungsrente zu prüfen und deren Bewilligung rechtzeitig zu beantragen. Dazu müssen, wenn erforderlich, Auskünfte zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger eingeholt werden. (mehr …)

Unverbrauchte Barbeträge beim Heimträger bunkern – keine gute Idee

Betreuer müssen auf bestimmungsgemäße Barbetragsverwendung hinwirken

Der Betroffene lebte in einem vollstationären Pflegeeinrichtung und erhielt neben Leistungen der Hilfe zur Pflege einen Barbetrag gem. § 27b SGB XII. Dieser wurde auf ausdrücklichen Wunsch seines Betreuers vom Sozialhilfeträger an den Heimträger überwiesen, der ihn für den Betroffenen verwaltete. Der Betreuer ließ zu, dass sich auf dem Barbetragskonto, dem allgemeinen Geschäftskonto des Trägers, ein Guthaben in Höhe von 1.331,13 EUR ansammelte, als der Heimträger insolvent wurde. Der Insolvenzverwalter führte das Guthaben der Insolvenzmasse zu. Für einen Geldbetrag auf einem allgemeinen Geschäftskonto gebe es kein Aussonderungsrecht nach § 47 Insolvenzordnung. (mehr …)

Schutz und Versorgung, nicht nur Selbstbestimmung

Was brauchen betreuungsbedürftiger Menschen in der gegenwärtigen COVID-19-Krise und danach?

COVID-19 macht vor den rechtlich betreuten Menschen und insbesondere deren Betreuerinnen und Betreuern nicht halt und wirkt sich auf den Dienstbetrieb in den Betreuungsbüros und Betreuungsvereinen aus. Wir wissen nicht, wie viele Menschen an und mit Covid-19 noch erkranken und hoffentlich nicht sterben werden. (mehr …)

Schutz und Versorgung, nicht nur Selbstbestimmung

Was brauchen betreuungsbedürftiger Menschen in der gegenwärtigen COVID-19-Krise und danach?

COVID-19 macht vor den rechtlich betreuten Menschen und insbesondere deren Betreuerinnen und Betreuern nicht halt und wirkt sich auf den Dienstbetrieb in den Betreuungsbüros und Betreuungsvereinen aus. Wir wissen nicht, wie viele Menschen an und mit Covid-19 noch erkranken und hoffentlich nicht sterben werden. (mehr …)

RA Jörg Tänzer

Wozu ein Blog zum Betreuungsrecht?

Unter www.betreuungs­rechtaktuell.de finden Sie die Gerichtsentscheidungen, die für Berufsbetreuer wirklich wichtig sind – verständlich erklärt, was sie bedeuten und was daraus folgert.

Darüber hinaus können Sie hier in der Regel als erstes Tendenzen und Hintergründe des Diskussionsprozesses zur Strukturreform im Betreuungswesen erfahren – wie sich also in Zukunft der Rahmen Ihrer beruflichen Existenz entwickeln wird.

Ihr Jörg Tänzer

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