BtRAktuell - Der News Blog im Betreuungswesen

Betreuungsvereine stärken, um Betreuungen vermeiden zu können

Niedersächsische Landesregierung setzt Signal mit Verdoppelung der Vereinsförderung

Die Betreuungsvereine in Niedersachsen erhalten künftig doppelt so viele Fördermittel, zwei Millionen statt wie bisher eine Million Euro. Die Zuständigkeit für die Vereine geht vom Sozialministerium auf das Justizministerium über, https://weser-kurier.de/region/niedersachse... teilte Landesjustizministerin Barbara Havliza (CDU) mit. Damit werden wie schon in Schleswig-Holstein auch in Niedersachsen die

...
Weiterlesen ...

Selbstbestimmung und Kosteneinsparung schließen manchmal einander aus

BGH: Ehrenamtler-Vorrang um jeden Preis

Das sah aus der Sicht der Länderjustizverwaltungen nach einer Win-Win-Situation aus: im Rahmen des Bereuungsrechtsreformprozesses setzen die Behindertenverbände im BGB unter dem Leitmotiv „Selbstbestimmung“ einen minimalen Betreuungsbegriff durch, der in der gerichtlichen und behördlichen Praxis zu einer deutlichen Reduzierung der Betreuerbestellungen führen würde. Um noch mehr Betreuervergütungen einsparen zu können,

Weiterlesen ...

Betreuungsrechtsreform: Blockadebrecher gesucht

Bund gegen Länder, Länderjustizminister gegen Ländersozialminister: die Schützengräben sind ausgehoben

Zu Beginn des Diskussionsprozesses für eine Betreuungsrechtsreform, der mit der ersten Sitzung einer der https://betreuungsrechtaktuell.de/betreuungspolitik/gesetzgebungsprozess-soll-2020-beginnen,-über-die-vergütung-früher-entschieden-werden.html vier Facharbeitsgruppen im September fortgesetzt wird, stehen die Fronten:

Weiterlesen ...

Der Staat hat die Selbstbestimmung und den Schutz betreuungsbedürftiger Menschen zu gewährleisten

Eine Orientierung der Betreuung nur an den Wünschen der Betroffenen ist verfassungswidrig

Art. 12 der UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Abschaffung des Systems der ersetzenden Entscheidungsfindung und Ersetzung durch „Unterstützte Entscheidungsfindung“, um die volle rechtliche Handlungsfähigkeit für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wiederherzustellen.

Weiterlesen ...

Ungedeckte Pflegekosten: immer prüfen, wann eine öffentliche Stelle Kenntnis vom Bedarf hatte

Dann ist auch das Eingehen einer Ausfallbürgschaft für Betreuer ein kalkulierbares Risiko

Aus einer Ausfallbürgschaft kann ein Bürge erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Gläubiger ernsthaft versucht hat, sich aus vermögenswerten Ansprüchen des Schuldners zu befriedigen. Wenn Berufsbetreuer sich gezwungen sehen, für ungedeckte Pflegekosten zu bürgen, müssen Pflegeleistungserbringer zuvor auf die Durchsetzung von Ansprüchen auf Hilfe zur Pflege hingewirkt haben, bevor Betreuer als Bürgen haften müssen.

Weiterlesen ...

Begutachtung gegen den Willen des Betroffenen verfassungsgemäß

Zwangsbegutachtung in der eigenen Wohnung aber nicht, so das BVerfG

Wirkt der Betroffene an einer Begutachtung im Betreuerbestellungsverfahren nicht mit, so kann das Gericht gemäß § 283 Abs. 1 und 3 FamFG zwar seine Vorführung anordnen und gegebenenfalls die Befugnis aussprechen, die Wohnung des Betroffenen zu betreten.

Weiterlesen ...

Fröschle: Berufsbetreuer sollten Leistungserbringer werden und durch rechtliche Assistenz ergänzt werden

Rechtsprofessor macht Vorschläge für eine Betreuungsstrukturreform

Berufsbetreuer sollten künftig Zulassungsprüfungen absolvieren, deren Anforderungen durch Landesgesetze zu regeln wären. Anstelle eines neuen Vergütungssystems sollten sie Qualitäts- und Entgelt-(Stundensatz-)vereinbarungen mit den örtlichen Betreuungsbehörden schließen, nachdem zwischen den Ländern und den Berufsverbänden Rahmenvereinbarungen zustande gekommen sind.

Weiterlesen ...

Gesetzgebungsprozess soll 2020 beginnen, über die Vergütung früher entschieden werden

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eröffnet Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“

Zur Auftaktsitzung eines interdisziplinär besetzten Plenums hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) rund 80 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie Vertreterinnen und Vertretern von Behindertenverbänden, Berufs- und weiteren im Betreuungswesen tätigen Verbänden, des Betreuungsgerichtstages e.V., den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern eingeladen.

Weiterlesen ...

Anwaltliche Berufsbetreuer: Anwaltsvergütung nur für anwaltsspezifische Dienste

Wäre die außergerichtliche Einschaltung eines Anwaltes erforderlich gewesen?

Anwaltliche Berufsbetreuer können nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren nur dann gem. § 63 SGB X eine Erstattung von Anwaltsgebühren nach dem RVG verlangen, wenn ihre Hinzuziehung als Rechtsanwalt erforderlich war.

Weiterlesen ...

Betreuung ∙ Recht ∙ Aktuell

Auch das noch: Betreuung ∙ Recht ∙ Aktuell

Ein Blog zum Betreuungsrecht – wozu eigentlich?

jtaenzerUnter www.betreuungsrechtaktuell.de finden Sie die Gerichtsentscheidungen, die für Berufsbetreuer wirklich wichtig sind – verständlich erklärt, was sie bedeuten und was daraus folgert. So, wie Sie es bis etwa zum Sommer 2017 gewohnt waren, wenn Sie www.btdirekt.de genutzt haben.

Darüber hinaus können Sie in der Regel als erstes bei www.betreuungsrechtaktuell.de erfahren, wohin sich im Zuge der bevorstehenden Strukturreform das Betreuungswesen und damit der Rahmen Ihrer beruflichen Existenz entwickeln wird. Diese Entwicklung wird für die betroffenen Menschen und für selbständige Berufsbetreuer nicht sehr erfreulich sein. Wenn sich Ministerien, Behörden, Vereine und Berufsverbände dazu äußern werden, wieso sollten Sie das auch noch bei mir nachlesen?

Ich bin seit 30 Jahren im Betreuungswesen in verschiedenen Funktionen tätig:

  • In den ersten 15 Jahren als für das Betreuungsrecht Verantwortlicher bei einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege auf Bundesebene und bei einer überörtlichen Betreuungsbehörde, als Vorsitzender zweier Betreuungsvereine in West und Ost, als anwaltlicher Berufsbetreuer und als Verwaltungswissenschaftler;
  • in den letzten 15 Jahren im Vorstand des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V., zunächst als Referent, zuletzt als Fachlicher Geschäftsführer. Von dieser Funktion bin ich u.a. deswegen zurückgetreten, weil ich befürchte, dass die Berufsverbände auf die künftige, jedenfalls für Berufsbetreuer, wahrscheinlich aber auch für Betroffenen, negative Entwicklung im Betreuungswesen kaum noch Einfluss haben werden.

Vielleicht passt auf das, was ich hier schreibe, der Begriff des „Glossators“: die haben im Mittelalter juristische Texte erläutert und kommentiert. Journalistische Glossatoren verfassen hingegen satirische und polemische Meinungsbeiträge.

Ich bin jetzt von niemandem mehr abhängig, will keine Karriere mehr machen, kann daher ohne Rücksichten zu nehmen „Klartext“ reden und die offiziellen Verlautbarungen der Politiker und Verbände erklären und einordnen. Wie in meinen Fortbildungen habe ich auch in meinem Blog keine letzten Wahrheiten im Angebot, aber vielleicht ein paar für Sie hilfreiche Informationen und Argumente. Vielleicht passt auf das, was ich hier schreibe, der Begriff des „Glossators“: die haben im Mittelalter juristische Texte erläutert und kommentiert. Journalistische Glossatoren verfassen hingegen satirische und polemische Meinungsbeiträge.

Ihr Dr. Jörg Tänzer

Der Staat hat die Selbstbestimmung und den Schutz betreuungsbedürftiger Menschen zu gewährleisten

Eine Orientierung der Betreuung nur an den Wünschen der Betroffenen ist verfassungswidrig

Art. 12 der UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Abschaffung des Systems der ersetzenden Entscheidungsfindung und Ersetzung durch „Unterstützte Entscheidungsfindung“, um die volle rechtliche Handlungsfähigkeit für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wiederherzustellen.

BGH: Wirksame Bevollmächtigung hat Vorrang vor der Betreuertätigkeit

So wie die Errichtung einer Vorsorgevollmacht eine (Voll-)Betreuerbestellung blockiert, gilt dies auch für Teile des notwendigen Vertreterhandelns: Wenn der Betroffene wirksam einen Anwalt bevollmächtigt hat, dann hat dessen Handeln Vorrang vor dem Betreuerhandeln (mit passendem Aufgabenkreis). Der Bundesgerichtshof entschied am 24.01.2018 (XII ZB 141/17) über diesen Vorrang anhand eines Falles eines Betroffenen, der einen Anwalt bestellte, obwohl schon ein anderer Anwalt als sein Betreuer bestellt war. „…Die anwaltliche Tätigkeit des Betreuers geht der Tätigkeit eines anderen Rechtsanwalts nicht schon deshalb vor, weil er Betreuer ist. Vielmehr hat sich der Betreuer in Angelegenheiten, die bereits Gegenstand der Beauftragung eines anderen Rechtsanwalts sind, regelmäßig einer (weiteren) anwaltlichen Tätigkeit zu enthalten…“

Begutachtung gegen den Willen des Betroffenen verfassungsgemäß

Zwangsbegutachtung in der eigenen Wohnung aber nicht, so das BVerfG

Wirkt der Betroffene an einer Begutachtung im Betreuerbestellungsverfahren nicht mit, so kann das Gericht gemäß § 283 Abs. 1 und 3 FamFG zwar seine Vorführung anordnen und gegebenenfalls die Befugnis aussprechen, die Wohnung des Betroffenen zu betreten.

Notwendige Pflichtverteidigerbestellung eines betreuten Angeklagten sogar bei anwaltlichem Berufsbetreuer

Eine Pflichtverteidigerbestellung kommt auch bei minderschweren Straftaten schon dann in Betracht, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine Betreuung u.a. mit den Aufgabenkreisen der Rechts- und Behördenangelegenheiten bestellt ist, wie das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt in einem Beschluss vom 21.10.2016 (2 Ws (s) 16/16) entschieden hat.