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Betreuung • Recht • Aktuell

Vergütungsgewährung nach Marktlage: Nach der Einführung des Sachkundenachweises werden Vergütungstabellen nicht mehr gebraucht

Die Länderjustizminister sind ihrem mittelfristigen Ziel nähergekommen, in ihren Haushalten den Vergütungsaufwand zu senken. Der Faktor „Anzahl der vergüteten Betreuungen“ verliert an Bedeutung, wenn im Zusammenspiel von Gerichten und Behörden ab 2023 zunehmend Betreuerbestellungen unter Verweis auf „andere Hilfen“ unterbleiben. Beim Faktor „Vergütungsaufwand pro Fall“ wird es etwas länger dauern, bis hier Gesetzesänderungen greifen. (mehr …)

Besondere oder ambulant betreute Wohnform der Eingliederungshilfe?

Klärung durch Berufsbetreuer auch im eigenen Vergütungsinteresse

Auch Wohnformen nach § 42a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII, die an die Stelle der bis 2019 bestehenden stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel des SGB XII treten, fallen ab 2020 unter dem Begriff der stationären Einrichtung i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG. Mit diesem Zitat aus der Gesetzesbegründung des geänderten § 5 VBVG nimmt das Landgericht Münster mit Beschluss vom 28.12.2020 (5 T 396/20) die vergütungsrechtliche Einstufung der besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe vor. (mehr …)

Berufsbetreuer müssen selbst wissen, ob eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu beantragen ist

BGH-Entscheidung zur Haftung eines Sozialleistungsträgers nur auf Ehrenamtler anwendbar

Ein Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis "Vermögenssorge" ist verpflichtet, das Vorliegen etwaiger Ansprüche des Betreuten auf Erwerbsminderungsrente zu prüfen und deren Bewilligung rechtzeitig zu beantragen. Dazu müssen, wenn erforderlich, Auskünfte zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger eingeholt werden. (mehr …)

Wahlfreiheit zwischen Sozialhilfe und Wohngeld

Mittellose nicht erwerbfähige Menschen können wählen, ob sie Sozialhilfe statt Wohngeld beziehen. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.3.2021 (B 8 SO 2/20 R) den Sozialhilfeträgern untersagt, mittellose Antragsteller auf die vorrangige Beantragung von Wohngeld zu verweisen. (mehr …)

Schutz und Versorgung, nicht nur Selbstbestimmung

Was brauchen betreuungsbedürftiger Menschen in der gegenwärtigen COVID-19-Krise und danach?

COVID-19 macht vor den rechtlich betreuten Menschen und insbesondere deren Betreuerinnen und Betreuern nicht halt und wirkt sich auf den Dienstbetrieb in den Betreuungsbüros und Betreuungsvereinen aus. Wir wissen nicht, wie viele Menschen an und mit Covid-19 noch erkranken und hoffentlich nicht sterben werden. (mehr …)
RA Jörg Tänzer

Wozu ein Blog zum Betreuungsrecht?

Unter www.betreuungs­rechtaktuell.de finden Sie die Gerichtsentscheidungen, die für Berufsbetreuer wirklich wichtig sind – verständlich erklärt, was sie bedeuten und was daraus folgert.

Darüber hinaus können Sie hier in der Regel als erstes Tendenzen und Hintergründe des Diskussionsprozesses zur Strukturreform im Betreuungswesen erfahren – wie sich also in Zukunft der Rahmen Ihrer beruflichen Existenz entwickeln wird.

Ihr Jörg Tänzer

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