
BtRAktuell - Der News Blog im Betreuungswesen
Neueste Beiträge
Weniger Schutz für betreuungsbedürftige Menschen – der Preis für mehr Selbstbestimmung
Die Reform des Betreuungsrechts ist im Wesentlichen so verabschiedet worden, wie es die Länderjustizminister und die Behindertenverbände wollten: weniger Betreuerbestellungen und mehr Einfluss des familiären und professionellen Umfeldes auf behinderte Menschen. Ob das zu mehr Selbstbestimmung betreuungsbedürftiger Menschen führen wird, darf bezweifelt werden. Aktualisiert am 16. April 2021 von Jörg Tänzer
Besondere oder ambulant betreute Wohnform der Eingliederungshilfe?
Klärung durch Berufsbetreuer auch im eigenen Vergütungsinteresse Auch Wohnformen nach § 42a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII, die an die Stelle der bis 2019 bestehenden stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel des SGB XII treten, fallen ab 2020 unter dem Begriff der stationären Einrichtung i.S.v. § 5 Abs. 3 S. […]
Sachkundenachweis – wirklich eine Anerkennung des Betreuerberufs?
Ab 2023 kann als Berufs- oder Vereinsbetreuer neu nur tätig werden, wer im Rahmen des Registrierungsverfahrens einen Sachkundenachweis erbringt. Das gilt auch für diejenigen, die schon seit dem 1.1.2020 berufsmäßig tätig, sie müssen bis Jahresende 2023 den Sachkundenachweis erbringen. Befreit davon sind nur die schon vor dem 1.1.2020 beruflich Betreuenden, sie haben Bestandsschutz. Aktualisiert am […]
Wahlfreiheit zwischen Sozialhilfe und Wohngeld
Mittellose nicht erwerbfähige Menschen können wählen, ob sie Sozialhilfe statt Wohngeld beziehen. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.3.2021 (B 8 SO 2/20 R) den Sozialhilfeträgern untersagt, mittellose Antragsteller auf die vorrangige Beantragung von Wohngeld zu verweisen. Aktualisiert am 19. April 2021 von Jörg Tänzer
Vergütungsgewährung nach Marktlage: Nach der Einführung des Sachkundenachweises werden Vergütungstabellen nicht mehr gebraucht
Die Länderjustizminister sind ihrem mittelfristigen Ziel nähergekommen, in ihren Haushalten den Vergütungsaufwand zu senken. Der Faktor „Anzahl der vergüteten Betreuungen“ verliert an Bedeutung, wenn im Zusammenspiel von Gerichten und Behörden ab 2023 zunehmend Betreuerbestellungen unter Verweis auf „andere Hilfen“ unterbleiben. Beim Faktor „Vergütungsaufwand pro Fall“ wird es etwas länger dauern, bis hier Gesetzesänderungen greifen. Aktualisiert […]
Unverbrauchte Barbeträge beim Heimträger bunkern – keine gute Idee
Betreuer müssen auf bestimmungsgemäße Barbetragsverwendung hinwirken Der Betroffene lebte in einem vollstationären Pflegeeinrichtung und erhielt neben Leistungen der Hilfe zur Pflege einen Barbetrag gem. § 27b SGB XII. Dieser wurde auf ausdrücklichen Wunsch seines Betreuers vom Sozialhilfeträger an den Heimträger überwiesen, der ihn für den Betroffenen verwaltete. Der Betreuer ließ zu, dass sich auf dem […]
Angespartes Pflegegeld muss für die Betreuervergütung eingesetzt werden
Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 29. Januar 2020 – XII ZB 500/19 fest. Im entschiedenen Fall wurde durch die […]
Berufsbetreuer müssen selbst wissen, ob eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu beantragen ist
BGH-Entscheidung zur Haftung eines Sozialleistungsträgers nur auf Ehrenamtler anwendbar Ein Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis “Vermögenssorge” ist verpflichtet, das Vorliegen etwaiger Ansprüche des Betreuten auf Erwerbsminderungsrente zu prüfen und deren Bewilligung rechtzeitig zu beantragen. Dazu müssen, wenn erforderlich, Auskünfte zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger eingeholt werden. Aktualisiert am 25. März 2020 von Jörg […]
Wenn wieder begutachtet wird: Berufsbetreuer müssen nicht dabei begleiten
Sozialleistungsträger muss Kosten notwendiger Begleitung zum Gutachtentermin tragen Wenn nach dem Ende der Viruskrise für Sozialleistungsgewährungen wieder Gutachten gem. § 62 SGB I erstellt werden und die Betroffenen zu den Gutachtenterminen begleitet werden müssen, brauchen Berufs- und Vereinsbetreuer dies nicht persönlich zu gewährleisten. Das Sozialgericht Dresden verurteilte am 24.05.2019 (S 35 R 1664/17) die Deutsche […]
Für Betreuer ohne Vergütungsauszahlungen: Soforthilfen oder Alg2
Haben Berufsbetreuer und Vereine pandemiebedingte Einnahmeausfälle? Berufsbetreuer und Betreuungsvereine haben, anders als am Markt tätige Soloselbständige und Kleinunternehmer, keine Einnahmeausfälle zu befürchten, weil eine Entlassung als Betreuer in der Viruskrise nicht zu erwarten ist und der Vergütungsanspruch unabhängig vom tatsächlichen Tätigkeitsumfang fortbesteht. Sie müssen aber Liquiditätsengpässe befürchten, falls ihre Betreuungsgerichte im Notbetrieb Vergütungsanträge nicht mehr […]
Neueste Beiträge
- Vergütungsgewährung nach Marktlage: Nach der Einführung des Sachkundenachweises werden Vergütungstabellen nicht mehr gebraucht
- Wahlfreiheit zwischen Sozialhilfe und Wohngeld
- Sachkundenachweis – wirklich eine Anerkennung des Betreuerberufs?
- Besondere oder ambulant betreute Wohnform der Eingliederungshilfe?
- Weniger Schutz für betreuungsbedürftige Menschen – der Preis für mehr Selbstbestimmung
- Schutz und Versorgung, nicht nur Selbstbestimmung
- Besuchsverbote und das Recht Betroffener auf persönliche Erfüllung der Besprechungspflicht
- Unverbrauchte Barbeträge beim Heimträger bunkern – keine gute Idee
- Parteienstreit um Betreuungsrechtsreform?
- Angespartes Pflegegeld muss für die Betreuervergütung eingesetzt werden
Bleiben Sie informiert!
Um keinen Beiträg mehr zu verpassen, können Sie per E-Mail über neu erscheinende Beiträge informiert werden. Tragen Sie dazu Ihre E-Mail unter Abonnieren ein.
Die Benachrichtigung ist
- kostenlos
- ohne Verpflichtung
- jederzeit abbestellbar
- kein Spam
- nur E-Mail-Adresse, keine Angabe zusätzlicher Daten
- keine Weitergabe Ihrer Daten
Abonnieren

Betreuung • Recht • Aktuell
Vergütungsgewährung nach Marktlage: Nach der Einführung des Sachkundenachweises werden Vergütungstabellen nicht mehr gebraucht
Die Länderjustizminister sind ihrem mittelfristigen Ziel nähergekommen, in ihren Haushalten den Vergütungsaufwand zu senken. Der Faktor „Anzahl der vergüteten Betreuungen“ verliert an Bedeutung, wenn im Zusammenspiel von Gerichten und Behörden ab 2023 zunehmend Betreuerbestellungen unter Verweis auf „andere Hilfen“ unterbleiben. Beim Faktor „Vergütungsaufwand pro Fall“ wird es etwas länger dauern, bis hier Gesetzesänderungen greifen. (mehr …)
Besondere oder ambulant betreute Wohnform der Eingliederungshilfe?
Klärung durch Berufsbetreuer auch im eigenen Vergütungsinteresse
Auch Wohnformen nach § 42a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII, die an die Stelle der bis 2019 bestehenden stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel des SGB XII treten, fallen ab 2020 unter dem Begriff der stationären Einrichtung i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG. Mit diesem Zitat aus der Gesetzesbegründung des geänderten § 5 VBVG nimmt das Landgericht Münster mit Beschluss vom 28.12.2020 (5 T 396/20) die vergütungsrechtliche Einstufung der besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe vor. (mehr …)Berufsbetreuer müssen selbst wissen, ob eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu beantragen ist
BGH-Entscheidung zur Haftung eines Sozialleistungsträgers nur auf Ehrenamtler anwendbar
Ein Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis "Vermögenssorge" ist verpflichtet, das Vorliegen etwaiger Ansprüche des Betreuten auf Erwerbsminderungsrente zu prüfen und deren Bewilligung rechtzeitig zu beantragen. Dazu müssen, wenn erforderlich, Auskünfte zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger eingeholt werden. (mehr …)Wahlfreiheit zwischen Sozialhilfe und Wohngeld
Mittellose nicht erwerbfähige Menschen können wählen, ob sie Sozialhilfe statt Wohngeld beziehen. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.3.2021 (B 8 SO 2/20 R) den Sozialhilfeträgern untersagt, mittellose Antragsteller auf die vorrangige Beantragung von Wohngeld zu verweisen. (mehr …)
Schutz und Versorgung, nicht nur Selbstbestimmung
Was brauchen betreuungsbedürftiger Menschen in der gegenwärtigen COVID-19-Krise und danach?
COVID-19 macht vor den rechtlich betreuten Menschen und insbesondere deren Betreuerinnen und Betreuern nicht halt und wirkt sich auf den Dienstbetrieb in den Betreuungsbüros und Betreuungsvereinen aus. Wir wissen nicht, wie viele Menschen an und mit Covid-19 noch erkranken und hoffentlich nicht sterben werden. (mehr …)
Wozu ein Blog zum Betreuungsrecht?
Unter www.betreuungsrechtaktuell.de finden Sie die Gerichtsentscheidungen, die für Berufsbetreuer wirklich wichtig sind – verständlich erklärt, was sie bedeuten und was daraus folgert.
Darüber hinaus können Sie hier in der Regel als erstes Tendenzen und Hintergründe des Diskussionsprozesses zur Strukturreform im Betreuungswesen erfahren – wie sich also in Zukunft der Rahmen Ihrer beruflichen Existenz entwickeln wird.
Ihr Jörg Tänzer
Statistik
0
Betreuungsrechtsreform
0
Betreuungsrecht
0
Betreuungsökonomie
0
Sozialrecht
0
BThG
0
Viruskrise
Feedly / RSS / E-Mail
Schlagwörter
Barmittelanteil (1)
Bekleidungspauschale (1)
Berufsbetreuer (20)
Berufshaftpflichtversicherung (1)
Betreuung (3)
Betreuungsbehörde (1)
Betreuungsgericht (4)
Betreuungsgerichtstag (3)
Betreuungspolitik (4)
Betreuungsrecht (5)
Betreuungsrechtsänderungsgesetz (1)
BGB (6)
BGH (6)
BGT (1)
BMJV (2)
BThG (1)
Bundesgerichtshof (4)
Bundesjustizministerium (4)
Bundesrat (3)
Bundessozialgericht (2)
COVID-19 (4)
Einwilligungsvorbehalt (1)
Grundsicherung (1)
Insolvenzantrag (1)
Krankenversicherung (1)
Landessozialgericht (3)
Länderjustizminister (13)
Pflegeheimträger (1)
Refinanzierungsstundensatz (1)
Renten (2)
Selbstbestimmungsrecht (3)
SGB (9)
Sozialhilferecht (1)
Sozialhilfeträger (3)
Sozialrecht (4)
VBVG (2)
Vergütungserhöhung (4)
Vergütungsstufe (1)
Vermögensauskunft (1)
Vermögensfreigrenze (1)
Vermögenssorge (2)
Vollstreckungsgericht (1)
Vormündervergütung (1)
Wohnformen (3)
Wohngruppenzuschlag (1)