Unter www.betreuungsrechtaktuell.de finden Sie die Gerichtsentscheidungen, die für Berufsbetreuer wirklich wichtig sind – verständlich erklärt, was sie bedeuten und was daraus folgert.- Details
- Kategorie: Betreuungsrecht
Betreuer sind nicht verpflichtet, im Interesse des Sozialhilfeträgers Gestaltungsrechte auszuüben
Keine Rückforderung von Leistungen von Betreuern, wenn Verjährungseinrede nicht erhoben wurde
Sozialhilfeträger sind nicht befugt, Leistungen gem. § 103 SGB XII direkt von rechtlichen Betreuern zurückzufordern, weil diese es angeblich sozialwidrig unterlassen hätten, zu ihren Gunsten Gestaltungsrechte auszuüben.
Das Sozialgericht Duisburg hob in einer Entscheidung vom 3.8.2018 (S 52 SO 399/18) eine Schadensersatzforderung gegen einen Berufsbetreuer nach § 103 SGB XII auf.
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Der Staat hat die Selbstbestimmung und den Schutz betreuungsbedürftiger Menschen zu gewährleisten
Eine Orientierung der Betreuung nur an den Wünschen der Betroffenen ist verfassungswidrig
Art. 12 der UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Abschaffung des Systems der ersetzenden Entscheidungsfindung und Ersetzung durch „Unterstützte Entscheidungsfindung“, um die volle rechtliche Handlungsfähigkeit für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wiederherzustellen.
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Begutachtung gegen den Willen des Betroffenen verfassungsgemäß
Zwangsbegutachtung in der eigenen Wohnung aber nicht, so das BVerfG
Wirkt der Betroffene an einer Begutachtung im Betreuerbestellungsverfahren nicht mit, so kann das Gericht gemäß § 283 Abs. 1 und 3 FamFG zwar seine Vorführung anordnen und gegebenenfalls die Befugnis aussprechen, die Wohnung des Betroffenen zu betreten.
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BGH: Wirksame Bevollmächtigung hat Vorrang vor der Betreuertätigkeit
So wie die Errichtung einer Vorsorgevollmacht eine (Voll-)Betreuerbestellung blockiert, gilt dies auch für Teile des notwendigen Vertreterhandelns: Wenn der Betroffene wirksam einen Anwalt bevollmächtigt hat, dann hat dessen Handeln Vorrang vor dem Betreuerhandeln (mit passendem Aufgabenkreis). Der Bundesgerichtshof entschied am 24.01.2018 (XII ZB 141/17) über diesen Vorrang anhand eines Falles eines Betroffenen, der einen Anwalt bestellte, obwohl schon ein anderer Anwalt als sein Betreuer bestellt war. „…Die anwaltliche Tätigkeit des Betreuers geht der Tätigkeit eines anderen Rechtsanwalts nicht schon deshalb vor, weil er Betreuer ist. Vielmehr hat sich der Betreuer in Angelegenheiten, die bereits Gegenstand der Beauftragung eines anderen Rechtsanwalts sind, regelmäßig einer (weiteren) anwaltlichen Tätigkeit zu enthalten…“
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Notwendige Pflichtverteidigerbestellung eines betreuten Angeklagten sogar bei anwaltlichem Berufsbetreuer
Eine Pflichtverteidigerbestellung kommt auch bei minderschweren Straftaten schon dann in Betracht, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine Betreuung u.a. mit den Aufgabenkreisen der Rechts- und Behördenangelegenheiten bestellt ist, wie das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt in einem Beschluss vom 21.10.2016 (2 Ws (s) 16/16) entschieden hat.
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Psychosozialer Bericht als Beweisantritt für Geschäftsunfähigkeit ausreichend
Bundesgerichtshof klärt Voraussetzungen für Sachverständigengutachten
Wenn für eine rückwirkende Geschäftsunfähigkeitsfeststellung gerichtlich Beweis angetreten werden soll, dann hat das Gericht ein Sachverständigengutachten zu beauftragen, sofern konkrete Anhaltspunkte für die Geschäftsunfähigkeit in der Vergangenheit vorgetragen werden. Der Bundesgerichtshof erklärte in einem Beschluss vom 14. März 2017 (VI ZR 225/16) den Bericht eines sozialpsychiatrischen Dienstes zu einer hinreichenden Voraussetzung für einen Gutachtenauftrag.