Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung A. Problem und Ziel
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung A. Problem und Ziel
Referentenentwurf sieht Vergütungssteigerungen von 17 % vor Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung herausgegeben, das eine Erhöhung des Vergütungsvolumens von 17 % vorsieht. Die fallbezogenen Vergütungssätze sind so berechnet, dass die durchschnittlichen Kosten…
Neue Gerichtsentscheidungen vergrößern die Unklarheit weiter Es soll als Indikator für den Betreuungsaufwand dienen: eine außerhalb einer Einrichtung lebende betroffene Person verursacht beim rechtlichen Betreuer einen größeren Handlungs- und Entscheidungsbedarf bei der Organisation des täglichen Lebens als eine, die in…
Vergütungserhöhung alleine reicht nicht In den nach der Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag am 13. Februar zu erwartenden Referentenentwurf zur Vergütungserhöhung sollte auch die Abschaffung des Vergütungskriteriums „Mittellosigkeit“ aufgenommen werden. Spätestens mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes am 1.1.2020 wird nämlich wegen der…