Wäre die außergerichtliche Einschaltung eines Anwaltes erforderlich gewesen? Anwaltliche Berufsbetreuer können nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren nur dann gem. § 63 SGB X eine Erstattung von Anwaltsgebühren nach dem RVG verlangen, wenn ihre Hinzuziehung als Rechtsanwalt erforderlich war.
Rechtsprofessor macht Vorschläge für eine Betreuungsstrukturreform Berufsbetreuer sollten künftig Zulassungsprüfungen absolvieren, deren Anforderungen durch Landesgesetze zu regeln wären. Anstelle eines neuen Vergütungssystems sollten sie Qualitäts- und Entgelt-(Stundensatz-)vereinbarungen mit den örtlichen Betreuungsbehörden schließen, nachdem zwischen den Ländern und den Berufsverbänden Rahmenvereinbarungen…
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eröffnet Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ Zur Auftaktsitzung eines interdisziplinär besetzten Plenums hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) rund 80 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie Vertreterinnen und…
Selbstbestimmung statt Schutz betreuter Menschen führt zu Nachteilen im Verwaltungsverfahren Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB) wollen den § 53 der Zivilprozessordnung abschaffen. Dieser regelt die Prozessunfähigkeit betreuter Menschen, d.h. wenn in einem Rechtsstreit ein Betreuer eine…