BGH: keine höhere Vermögensfreigrenze nach § 60a SGB XII im Betreuungsrecht Für das politische Ziel der Reduzierung der Betreuerbestellungszahlen werden verschiedene Instrumente benötigt. Eines davon ist § 1896 Abs 1a BGB, wonach gegen den freien Willen eine Betreuung nicht bestellt…
Vergütungserhöhung wird wahrscheinlicher, aber düstere Zukunft der Berufsbetreuung Die voraussichtliche Stellungnahme des Bundesrates zum Vergütungsanpassungsgesetzentwurf der Bundesregierung spiegelt in ihrer Widersprüchlichkeit die Zukunftsaussichten der vergüteten Betreuertätigkeit wider: kurzfristig ein Lichtblick, längerfristig ein dunkler Tunnel. Die Wahrscheinlichkeit, dass im 2. Halbjahr…
Aufgabenübertragung der Organisation des Betreuungswesens von der Justiz auf die Kommunen nach 2024? Die Länderjustizminister sind ihrem Ziel, sich der finanziellen und organisatorischen Verantwortung für das Betreuungswesen zu entledigen, ein Stück näher gekommen. Der für das Betreuungsrecht zuständige Abteilungsleiter im…
Haftungsrisiko „Gemeinschaftliche Beauftragung“ der Präsenzkraft Das Sozialrecht ist derartig kompliziert geworden, dass Berufsbetreuer zwar nicht immer „mit einem Bein im Gefängnis stehen“, aber permanent das Risiko auferlegt bekommen, für ausfallende Sozialleistungen zu haften, mindestens aber zeitraubende Auseinandersetzungen in Verwaltungs- und…