Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss…
Sozialleistungsträger muss Kosten notwendiger Begleitung zum Gutachtentermin tragen Wenn nach dem Ende der Viruskrise für Sozialleistungsgewährungen wieder Gutachten gem. § 62 SGB I erstellt werden und die Betroffenen zu den Gutachtenterminen begleitet werden müssen, brauchen Berufs- und Vereinsbetreuer dies nicht…
Haben Berufsbetreuer und Vereine pandemiebedingte Einnahmeausfälle? Berufsbetreuer und Betreuungsvereine haben, anders als am Markt tätige Soloselbständige und Kleinunternehmer, keine Einnahmeausfälle zu befürchten, weil eine Entlassung als Betreuer in der Viruskrise nicht zu erwarten ist und der Vergütungsanspruch unabhängig vom tatsächlichen…
Zwischenbilanz im Diskussionsprozess: bisher nur ein Betreuungsreförmchen Es sollte eigentlich mehr als ein 5. Betreuungsrechtsänderungsgesetz rauskommen, als im vergangenen Jahr der Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungswesen“ eröffnet wurde. Vier Facharbeitsgruppen haben getagt, es gab zwei Selbstvertreterworkshops und zwei Plenumstreffen…