Aus dem Koalitionsvertrag, Stand 7.2.2018, 11:45 Uhr; S. 125 „…Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren und das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht verbessern. Im Einzelnen wollen wir den Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung,…
Im Rahmen des Forschungsprojektes des ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz haben die Autoren des Abschlussberichts im Sinne einer Politikberatung insgesamt 54 Handlungsempfehlungen formuliert.
Ländersozialminister wollen Vereinen schnell helfen – aber keine Stundensatzerhöhungen Die 94. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2017 hat am 6. Dezember 2017 in Potsdam einstimmig gefordert, die Vergütungsstruktur im Hinblick auf die spezifische Funktion und die besonderen Belange der Betreuungsvereine anzupassen. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren…
Betreuungsgericht muss bei Erforderlichkeit gem. § 15 SGB X Vertreter bestellen, wenn wegen freien Willens keine Betreuerbestellung Das LSG NRW hat einen Weg aufgezeigt, wie die Sozialleistungsträger sowohl die Justiz von den Kosten der Betreuerbestellung entlasten wie auch ihre Verwaltungsverfahren…