Statt § 14 SGB IX: interne Zuständigkeitsklärung zwischen Jugend- und Sozialamt eines Rechtsträgers Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte am 29.10.2015 entscheiden, dass die „innerdienstliche Weitergabe“ eines Leistungsantrags innerhalb eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt (vom Fachbereich Soziales an den Fachbereich Jugend)…
Wie sich die Berufsbetreuer mit hohen Forderungen den eigenen Ast absägen Sofort 24 Prozent mehr Zeit und 25 Prozent mehr Geld für Berufsbetreuer! Beide Betreuergewerkschaften eröffnen die diesjährige Tarifrunde in der Betreuungsindustrie mit einer hohen Forderung, um die Arbeitgeber unter…
Landgericht Chemnitz bringt Berufsbetreuer in die Zwickmühle Eine gute Nachricht für Betreute, aber vielleicht nicht so gut für Berufsbetreuer: das für Eingliederungshilfe-Leistungsempfänger eingeführte zusätzliche Schonvermögen in Höhe von 25.000 € soll auch auf die Vergütung aus der Staatskasse Anwendung finden.…
Bundesgerichtshof klärt Voraussetzungen für Sachverständigengutachten Wenn für eine rückwirkende Geschäftsunfähigkeitsfeststellung gerichtlich Beweis angetreten werden soll, dann hat das Gericht ein Sachverständigengutachten zu beauftragen, sofern konkrete Anhaltspunkte für die Geschäftsunfähigkeit in der Vergangenheit vorgetragen werden. Der Bundesgerichtshof erklärte in einem Beschluss vom 14. März 2017 (VI ZR…