BtRAktuell - Der News Blog im Betreuungswesen

Vergütungsmerkmal Heim: Wieviel Stunden ambulante Betreuung sind notwendig?

Neue Gerichtsentscheidungen vergrößern die Unklarheit weiter

Es soll als Indikator für den Betreuungsaufwand dienen: eine außerhalb einer Einrichtung lebende betroffene Person verursacht beim rechtlichen Betreuer einen größeren Handlungs- und Entscheidungsbedarf bei der Organisation des täglichen Lebens als eine, die in einer solchen Einrichtung lebt, wie das Landgericht Rottweil in seinem Beschluss vom 23.06.2017 - 1 T 103/17 fragte. Der geringere Stundenansatz soll die Entlastung des Betreuers widerspiegeln.

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Weg mit dem Vergütungskriterium Mittellosigkeit!

Vergütungserhöhung alleine reicht nicht

In den nach der Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag am 13. Februar zu erwartenden Referentenentwurf zur Vergütungserhöhung sollte auch die Abschaffung des Vergütungskriteriums „Mittellosigkeit“ aufgenommen werden. Spätestens mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes am 1.1.2020 wird nämlich wegen der Verweisung auf Regelungen des Sozialhilferechts bei der Vermögensprüfung ein ziemliches Durcheinander ausbrechen. Daran würde auch nichts ändern, falls der Bundesgerichtshof in der anhängigen Sache XII ZB 290/18 die Vermögensfreigrenze auf 30.000 € anheben würde.

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Betreuer sind nicht verpflichtet, im Interesse des Sozialhilfeträgers Gestaltungsrechte auszuüben

Keine Rückforderung von Leistungen von Betreuern, wenn Verjährungseinrede nicht erhoben wurde

Sozialhilfeträger sind nicht befugt, Leistungen gem. § 103 SGB XII direkt von rechtlichen Betreuern zurückzufordern, weil diese es angeblich sozialwidrig unterlassen hätten, zu ihren Gunsten Gestaltungsrechte auszuüben.

Das Sozialgericht Duisburg hob in einer Entscheidung vom 3.8.2018 (S 52 SO 399/18) eine Schadensersatzforderung gegen einen Berufsbetreuer nach § 103 SGB XII auf.

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Deutliche Abfuhr für die Länderjustizminister: keine Lastenverlagerung der Betreuung in das Sozialsystem

Sozialministerkonferenz betont die Notwendigkeit rechtlicher Betreuung im komplexen Sozialsystem

Einstweilen gescheitert sind die Länderjustizminister mit ihrem Versuch, Kosten durch die Verschiebung von Betreuungsaufgaben an Soziale Dienste zu sparen. Während die Justizministerkonferenz (JUMIKO) im Sommer 2018 forderte, https://betreuungsrechtaktuell.de/betreuungspolitik/das-paralleluniversum-der-länderjustizminister.htmldass die Justiz

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Betreuungsvereine stärken, um Betreuungen vermeiden zu können

Niedersächsische Landesregierung setzt Signal mit Verdoppelung der Vereinsförderung

Die Betreuungsvereine in Niedersachsen erhalten künftig doppelt so viele Fördermittel, zwei Millionen statt wie bisher eine Million Euro. Die Zuständigkeit für die Vereine geht vom Sozialministerium auf das Justizministerium über, https://weser-kurier.de/region/niedersachse... teilte Landesjustizministerin Barbara Havliza (CDU) mit. Damit werden wie schon in Schleswig-Holstein auch in Niedersachsen die

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Selbstbestimmung und Kosteneinsparung schließen manchmal einander aus

BGH: Ehrenamtler-Vorrang um jeden Preis

Das sah aus der Sicht der Länderjustizverwaltungen nach einer Win-Win-Situation aus: im Rahmen des Bereuungsrechtsreformprozesses setzen die Behindertenverbände im BGB unter dem Leitmotiv „Selbstbestimmung“ einen minimalen Betreuungsbegriff durch, der in der gerichtlichen und behördlichen Praxis zu einer deutlichen Reduzierung der Betreuerbestellungen führen würde. Um noch mehr Betreuervergütungen einsparen zu können,

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Betreuungsrechtsreform: Blockadebrecher gesucht

Bund gegen Länder, Länderjustizminister gegen Ländersozialminister: die Schützengräben sind ausgehoben

Zu Beginn des Diskussionsprozesses für eine Betreuungsrechtsreform, der mit der ersten Sitzung einer der https://betreuungsrechtaktuell.de/betreuungspolitik/gesetzgebungsprozess-soll-2020-beginnen,-über-die-vergütung-früher-entschieden-werden.html vier Facharbeitsgruppen im September fortgesetzt wird, stehen die Fronten:

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Der Staat hat die Selbstbestimmung und den Schutz betreuungsbedürftiger Menschen zu gewährleisten

Eine Orientierung der Betreuung nur an den Wünschen der Betroffenen ist verfassungswidrig

Art. 12 der UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Abschaffung des Systems der ersetzenden Entscheidungsfindung und Ersetzung durch „Unterstützte Entscheidungsfindung“, um die volle rechtliche Handlungsfähigkeit für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wiederherzustellen.

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Ungedeckte Pflegekosten: immer prüfen, wann eine öffentliche Stelle Kenntnis vom Bedarf hatte

Dann ist auch das Eingehen einer Ausfallbürgschaft für Betreuer ein kalkulierbares Risiko

Aus einer Ausfallbürgschaft kann ein Bürge erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Gläubiger ernsthaft versucht hat, sich aus vermögenswerten Ansprüchen des Schuldners zu befriedigen. Wenn Berufsbetreuer sich gezwungen sehen, für ungedeckte Pflegekosten zu bürgen, müssen Pflegeleistungserbringer zuvor auf die Durchsetzung von Ansprüchen auf Hilfe zur Pflege hingewirkt haben, bevor Betreuer als Bürgen haften müssen.

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Begutachtung gegen den Willen des Betroffenen verfassungsgemäß

Zwangsbegutachtung in der eigenen Wohnung aber nicht, so das BVerfG

Wirkt der Betroffene an einer Begutachtung im Betreuerbestellungsverfahren nicht mit, so kann das Gericht gemäß § 283 Abs. 1 und 3 FamFG zwar seine Vorführung anordnen und gegebenenfalls die Befugnis aussprechen, die Wohnung des Betroffenen zu betreten.

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Betreuung ∙ Recht ∙ Aktuell

Auch das noch: Betreuung ∙ Recht ∙ Aktuell

Ein Blog zum Betreuungsrecht – wozu eigentlich?

jtaenzer Unter www.betreuungs­rechtaktuell.de finden Sie die Gerichts­entscheidungen, die für Berufsbetreuer wirklich wichtig sind – verständlich erklärt, was sie bedeuten und was daraus folgert. So, wie Sie es bis etwa zum Sommer 2017 gewohnt waren, wenn Sie www.btdirekt.de genutzt haben.

Darüber hinaus können Sie in der Regel als erstes bei www.betreuungsrechtaktuell.de erfahren, wohin sich im Zuge der bevorstehenden Strukturreform das Betreuungswesen und damit der Rahmen Ihrer beruflichen Existenz entwickeln wird. Diese Entwicklung wird für die betroffenen Menschen und für selbständige Berufsbetreuer nicht sehr erfreulich sein. Wenn sich Ministerien, Behörden, Vereine und Berufsverbände dazu äußern werden, wieso sollten Sie das auch noch bei mir nachlesen?

Ich bin seit 30 Jahren im Betreuungswesen in verschiedenen Funktionen tätig:

  • In den ersten 15 Jahren als für das Betreuungsrecht Verantwortlicher bei einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege auf Bundesebene und bei einer überörtlichen Betreuungsbehörde, als Vorsitzender zweier Betreuungsvereine in West und Ost, als anwaltlicher Berufsbetreuer und als Verwaltungswissenschaftler;
  • in den letzten 15 Jahren im Vorstand des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V., zunächst als Referent, zuletzt als Fachlicher Geschäftsführer. Von dieser Funktion bin ich u.a. deswegen zurückgetreten, weil ich befürchte, dass die Berufsverbände auf die künftige, jedenfalls für Berufsbetreuer, wahrscheinlich aber auch für Betroffenen, negative Entwicklung im Betreuungswesen kaum noch Einfluss haben werden.

Vielleicht passt auf das, was ich hier schreibe, der Begriff des „Glossators“: die haben im Mittelalter juristische Texte erläutert und kommentiert. Journalistische Glossatoren verfassen hingegen satirische und polemische Meinungsbeiträge.

Ich bin jetzt von niemandem mehr abhängig, will keine Karriere mehr machen, kann daher ohne Rücksichten zu nehmen „Klartext“ reden und die offiziellen Verlautbarungen der Politiker und Verbände erklären und einordnen. Wie in meinen Fortbildungen habe ich auch in meinem Blog keine letzten Wahrheiten im Angebot, aber vielleicht ein paar für Sie hilfreiche Informationen und Argumente. Vielleicht passt auf das, was ich hier schreibe, der Begriff des „Glossators“: die haben im Mittelalter juristische Texte erläutert und kommentiert. Journalistische Glossatoren verfassen hingegen satirische und polemische Meinungsbeiträge.

Ihr Dr. Jörg Tänzer

Sofort 24 Prozent mehr Zeit und 25 Prozent mehr Geld für Berufsbetreuer!

Wie sich die Berufsbetreuer mit hohen Forderungen den eigenen Ast absägen

Sofort 24 Prozent mehr Zeit und 25 Prozent mehr Geld für Berufsbetreuer! Beide Betreuergewerkschaften eröffnen die diesjährige Tarifrunde in der Betreuungsindustrie mit einer hohen Forderung, um die Arbeitgeber unter Druck zu setzen und drohen mit Warnstreiks …

Handlungsempfehlungen der ISG-Erhebung zur Betreuungsqualität – ein Steinbruch für die Justizminister?

Im Rahmen des Forschungsprojektes des ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz haben die Autoren des Abschlussberichts im Sinne einer Politikberatung insgesamt 54 Handlungsempfehlungen formuliert.

GroKo will Betreuungsstrukturreform

Aus dem Koalitionsvertrag, Stand 7.2.2018, 11:45 Uhr; S. 125

„…Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren und das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht verbessern. Im Einzelnen wollen wir den Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen („Unterstützen vor Vertreten“), sowie die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern stärken. Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.“

Höhere Stundenansätze für alle als Rettungsanker für die Betreuungsvereine?

Ländersozialminister wollen Vereinen schnell helfen – aber keine Stundensatzerhöhungen

Die 94. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2017 hat am 6./7. Dezember 2017 in Potsdam einstimmig gefordert, die Vergütungsstruktur im Hinblick auf die spezifische Funktion und die besonderen Belange der Betreuungsvereine anzupassen. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder fordern die künftige Bundesregierung auf, in der laufenden Legislaturperiode zeitnah einen Gesetzesentwurf vorzulegen.