Haftungsrisiko „Gemeinschaftliche Beauftragung“ der Präsenzkraft Das Sozialrecht ist derartig kompliziert geworden, dass Berufsbetreuer zwar nicht immer „mit einem Bein im Gefängnis stehen“, aber permanent das Risiko auferlegt bekommen, für ausfallende Sozialleistungen zu haften, mindestens aber zeitraubende Auseinandersetzungen in Verwaltungs- und…
Dann ist auch das Eingehen einer Ausfallbürgschaft für Betreuer ein kalkulierbares Risiko Aus einer Ausfallbürgschaft kann ein Bürge erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Gläubiger ernsthaft versucht hat, sich aus vermögenswerten Ansprüchen des Schuldners zu befriedigen. Wenn Berufsbetreuer…
Selbstbestimmung statt Schutz betreuter Menschen führt zu Nachteilen im Verwaltungsverfahren Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB) wollen den § 53 der Zivilprozessordnung abschaffen. Dieser regelt die Prozessunfähigkeit betreuter Menschen, d.h. wenn in einem Rechtsstreit ein Betreuer eine…
Statt § 14 SGB IX: interne Zuständigkeitsklärung zwischen Jugend- und Sozialamt eines Rechtsträgers Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte am 29.10.2015 entscheiden, dass die „innerdienstliche Weitergabe“ eines Leistungsantrags innerhalb eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt (vom Fachbereich Soziales an den Fachbereich Jugend)…