Wäre die außergerichtliche Einschaltung eines Anwaltes erforderlich gewesen? Anwaltliche Berufsbetreuer können nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren nur dann gem. § 63 SGB X eine Erstattung von Anwaltsgebühren nach dem RVG verlangen, wenn ihre Hinzuziehung als Rechtsanwalt erforderlich war.
BGH: Berufsbetreuer sind von Rechts wegen nicht verschwiegen genug Rechtsanwälte dürfen mit Berufsbetreuern keine Bürogemeinschaften und schon gar keine Sozietäten zur gemeinsamen Berufsausübung bilden. Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29.1.2018 (AnwZ (Brfg) 32/17) die berufliche Zusammenarbeit eines…
Landgericht Chemnitz bringt Berufsbetreuer in die Zwickmühle Eine gute Nachricht für Betreute, aber vielleicht nicht so gut für Berufsbetreuer: das für Eingliederungshilfe-Leistungsempfänger eingeführte zusätzliche Schonvermögen in Höhe von 25.000 € soll auch auf die Vergütung aus der Staatskasse Anwendung finden.…
Landessozialgericht sieht Schwerpunkt bei Betreuertätigkeit Anwaltliche Berufsbetreuer, die für die Vertretung der Betroffenen in einem Gerichtsverfahren Anwaltsvergütung gegen die Staatskasse geltend machen können, sollten bei der Darstellung ihrer Bevollmächtigtenaufgaben zurückhaltend sein. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen senkte in einem Beschluss vom 9.…