Pflicht zur Geltendmachung einer erhöhten Vermögensfreigrenze?

Landgericht Chemnitz bringt Berufsbetreuer in die Zwickmühle Eine gute Nachricht für Betreute, aber vielleicht nicht so gut für Berufsbetreuer: das für Eingliederungshilfe-Leistungsempfänger eingeführte zusätzliche Schonvermögen in Höhe von 25.000 € soll auch auf die Vergütung aus der Staatskasse Anwendung finden. So hat es zumindest das Landgericht Chemnitz in einem Beschluss

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Notwendige Pflichtverteidigerbestellung eines betreuten Angeklagten sogar bei anwaltlichem Berufsbetreuer

Eine Pflichtverteidigerbestellung kommt auch bei minderschweren Straftaten schon dann in Betracht, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine Betreuung u.a. mit den Aufgabenkreisen der Rechts- und Behördenangelegenheiten bestellt ist, wie das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt in einem Beschluss vom 21.10.2016 (2 Ws

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Anwaltliche Berufsbetreuer: Vorsicht bei Gebührenbeantragung

Landessozialgericht sieht Schwerpunkt bei Betreuertätigkeit Anwaltliche Berufsbetreuer, die für die Vertretung der Betroffenen in einem Gerichtsverfahren Anwaltsvergütung gegen die Staatskasse geltend machen können, sollten bei der Darstellung ihrer Bevollmächtigtenaufgaben zurückhaltend sein. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen senkte in einem Beschluss vom 9. März 2017 – L 9 SO 625/16 B die geltend

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GroKo will Betreuungsstrukturreform

Aus dem Koalitionsvertrag, Stand 7.2.2018, 11:45 Uhr; S. 125 „…Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren und das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht verbessern. Im Einzelnen wollen wir den Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen

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Psychosozialer Bericht als Beweisantritt für Geschäftsunfähigkeit ausreichend

Bundesgerichtshof klärt Voraussetzungen für Sachverständigengutachten Wenn für eine rückwirkende Geschäftsunfähigkeitsfeststellung gerichtlich Beweis angetreten werden soll, dann hat das Gericht ein Sachverständigengutachten zu beauftragen, sofern konkrete Anhaltspunkte für die Geschäftsunfähigkeit in der Vergangenheit vorgetragen werden. Der Bundesgerichtshof erklärte in einem Beschluss vom 14. März 2017 (VI ZR 225/16) den Bericht eines

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