Wahlfreiheit zwischen Sozialhilfe und Wohngeld

Mittellose nicht erwerbfähige Menschen können wählen, ob sie Sozialhilfe statt Wohngeld beziehen. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.3.2021 (B 8 SO 2/20 R) den Sozialhilfeträgern untersagt, mittellose Antragsteller auf die vorrangige Beantragung von Wohngeld zu verweisen.

Entschieden wurde der Fall eines Berliner Rentners, der ergänzende Grundsicherung beantragte, um damit bestimmte Vergünstigungen zu erhalten („Berlin-Pass“ mit Verbilligungen für Nahverkehrstickets sowie Eintritte für Freizeiteinrichtungen). Den erhalten in Berlin inzwischen auch Wohngeldbezieher. In anderen Ländern sind aber bestimmte Vergünstigungen weiter an den Sozialhilfebezug gebunden. Bundesweit sind dies vor allem die Befreiung von Zuzahlungen von Arzneimitteln und die automatische Befreiung vom Rundfunkbeitrag (für Wohngeldempfänger nur auf Antrag).

Diese volle Wahlfreiheit gilt nicht für erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Diese sind gem. § 12a Satz 2 Nr. 2 SGB II Wohngeld nur dann nicht verpflichtet, Wohngeld zu wählen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.

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RA. Jörg Tänzer

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