Der Sozialhilfeträger ist kein Ausfallbürge bei Unterlassungen in der Vermögenssorge

Nichteinsatz von Betreutenmitteln für Krankenversicherung und Heimkosten sozialwidrig Rechtliche Betreuer haften gegenüber dem Sozialhilfeträger gem. § 103 SGB XII, wenn sie einzusetzendes Einkommen oder Vermögen der Betroffenen nicht für Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung oder Heimkosten verwenden und dadurch Veranlassung zur vermeidbaren Leistungsgewährung der Gesundheitshilfe oder Hilfe zur Pflege nach dem

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Deutliche Abfuhr für die Länderjustizminister: keine Lastenverlagerung der Betreuung in das Sozialsystem

Sozialministerkonferenz betont die Notwendigkeit rechtlicher Betreuung im komplexen Sozialsystem Einstweilen gescheitert sind die Länderjustizminister mit ihrem Versuch, Kosten durch die Verschiebung von Betreuungsaufgaben an Soziale Dienste zu sparen. Während die Justizministerkonferenz (JUMIKO) im Sommer 2018 forderte, dass die Justiz sich bei der Betreuung auf ihre „Kernaufgaben“ zurückziehen solle, hat im Dezember

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