Insolvenzantrag: Abgabe der Vollständigkeits- und Richtigkeitserklärung auch durch betreuten Schuldner persönlich

Auch ein betreuter Schuldner muss im Insolvenzantrag das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis persönlich unterzeichnen. Dies ist eine Wissenserklärung, die gem. § 455 Abs 2 ZPO der Schuldner auch bei einer Betreuerbestellung grundsätzlich abgeben kann, wie das Amtsgericht Hannover in einem Beschluss vom 13.11.2018 (908 IK 784/18) feststellte. Sollte der Betreute tatsächlich

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Der Sozialhilfeträger ist kein Ausfallbürge bei Unterlassungen in der Vermögenssorge

Nichteinsatz von Betreutenmitteln für Krankenversicherung und Heimkosten sozialwidrig Rechtliche Betreuer haften gegenüber dem Sozialhilfeträger gem. § 103 SGB XII, wenn sie einzusetzendes Einkommen oder Vermögen der Betroffenen nicht für Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung oder Heimkosten verwenden und dadurch Veranlassung zur vermeidbaren Leistungsgewährung der Gesundheitshilfe oder Hilfe zur Pflege nach dem

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Die sich aus der Verantwortung stehlen

Aufgabenübertragung der Organisation des Betreuungswesens von der Justiz auf die Kommunen nach 2024? Die Länderjustizminister sind ihrem Ziel, sich der finanziellen und organisatorischen Verantwortung für das Betreuungswesen zu entledigen, ein Stück näher gekommen. Der für das Betreuungsrecht zuständige Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Justizministerium, Ministerialdirigent Dr. Andreas Christians teilte während der Tagung

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