Der Sozialhilfeträger ist kein Ausfallbürge bei Unterlassungen in der Vermögenssorge

Nichteinsatz von Betreutenmitteln für Krankenversicherung und Heimkosten sozialwidrig Rechtliche Betreuer haften gegenüber dem Sozialhilfeträger gem. § 103 SGB XII, wenn sie einzusetzendes Einkommen oder Vermögen der Betroffenen nicht für Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung oder Heimkosten verwenden und dadurch Veranlassung zur vermeidbaren Leistungsgewährung der Gesundheitshilfe oder Hilfe zur Pflege nach dem

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Weg mit dem Vergütungskriterium Mittellosigkeit!

Vergütungserhöhung alleine reicht nicht In den nach der Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag am 13. Februar zu erwartenden Referentenentwurf zur Vergütungserhöhung sollte auch die Abschaffung des Vergütungskriteriums „Mittellosigkeit“ aufgenommen werden. Spätestens mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes am 1.1.2020 wird nämlich wegen der Verweisung auf Regelungen des Sozialhilferechts bei der Vermögensprüfung ein ziemliches

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Selbstbestimmung und Kosteneinsparung schließen manchmal einander aus

BGH: Ehrenamtler-Vorrang um jeden Preis Das sah aus der Sicht der Länderjustizverwaltungen nach einer Win-Win-Situation aus: im Rahmen des Bereuungsrechtsreformprozesses setzen die Behindertenverbände im BGB unter dem Leitmotiv „Selbstbestimmung“ einen minimalen Betreuungsbegriff durch, der in der gerichtlichen und behördlichen Praxis zu einer deutlichen Reduzierung der Betreuerbestellungen führen würde. Um noch

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Begutachtung gegen den Willen des Betroffenen verfassungsgemäß

Zwangsbegutachtung in der eigenen Wohnung aber nicht, so das BVerfG Wirkt der Betroffene an einer Begutachtung im Betreuerbestellungsverfahren nicht mit, so kann das Gericht gemäß § 283 Abs. 1 und 3 FamFG zwar seine Vorführung anordnen und gegebenenfalls die Befugnis aussprechen, die Wohnung des Betroffenen zu betreten. Letztere Maßnahme dient

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