Der Sozialhilfeträger ist kein Ausfallbürge bei Unterlassungen in der Vermögenssorge

Nichteinsatz von Betreutenmitteln für Krankenversicherung und Heimkosten sozialwidrig Rechtliche Betreuer haften gegenüber dem Sozialhilfeträger gem. § 103 SGB XII, wenn sie einzusetzendes Einkommen oder Vermögen der Betroffenen nicht für Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung oder Heimkosten verwenden und dadurch Veranlassung zur vermeidbaren Leistungsgewährung der Gesundheitshilfe oder Hilfe zur Pflege nach dem

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Vergütungsdegradierung: Brandenburg, Hessen und Saarland bleiben dabei

Bundesratsstellungnahme wird von der Bundesregierung zurückgewiesen Die für Berufsbetreuer existentiell bedrohlichsten Forderungen der Länderfinanzminister im Entwurf der Bundesratsstellungnahme zum Vergütungsanpassungsgesetz fanden unter den Bundesländern keine Mehrheit. Die meisten Landesregierungen wollten neben einer Fallzahlenbegrenzung im Moment nicht fordern, dass die höchste (oder die mittlere) Vergütungsstufe nur noch gewährt wird, wenn die

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Die sich aus der Verantwortung stehlen

Aufgabenübertragung der Organisation des Betreuungswesens von der Justiz auf die Kommunen nach 2024? Die Länderjustizminister sind ihrem Ziel, sich der finanziellen und organisatorischen Verantwortung für das Betreuungswesen zu entledigen, ein Stück näher gekommen. Der für das Betreuungsrecht zuständige Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Justizministerium, Ministerialdirigent Dr. Andreas Christians teilte während der Tagung

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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung A. Problem und Ziel Die in den §§ 4 und 5 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) festgelegte Pauschalvergütung der beruflichen Betreuer (selbständige Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer) ist seit ihrer Einführung zum 1. Juli 2005 unverändert geblieben. Die hierin vorgesehenen Stundensätze und Stundenansätze

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Länderjustizminister haben mehr als 200 Mio. Euro bei den Betreuervergütungen gespart

Referentenentwurf sieht Vergütungssteigerungen von 17 % vor Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung herausgegeben, das eine Erhöhung des Vergütungsvolumens von 17 % vorsieht. Die fallbezogenen Vergütungssätze sind so berechnet, dass die durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsvereins für einen Vollzeit-Vereinsbetreuer finanziert werden können. Die Vereine

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