Besuchsverbote und das Recht Betroffener auf persönliche Erfüllung der Besprechungspflicht

Für stationäre Einrichtungen, in denen rechtliche betreute Menschen leben, gelten in allen Ländern Besuchs-/Betretungsverbote zu deren Schutz und zum Schutz der Pflege- und Betreuungskräfte. Das bedeutet auch, dass Besuche von rechtlichen Betreuern in den Einrichtungen (und besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe) grundsätzlich unzulässig sind – und Betreuer dies akzeptieren, weil es

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Als Tiger gesprungen, als …

Zwischenbilanz im Diskussionsprozess: bisher nur ein Betreuungsreförmchen Es sollte eigentlich mehr als ein 5. Betreuungsrechtsänderungsgesetz rauskommen, als im vergangenen Jahr der Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungswesen“ eröffnet wurde. Vier Facharbeitsgruppen haben getagt, es gab zwei Selbstvertreterworkshops und zwei Plenumstreffen aller Experten. In einer Zwischenbilanz hat das Bundesjustizministerium den Diskussionsstand

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Der Sozialhilfeträger ist kein Ausfallbürge bei Unterlassungen in der Vermögenssorge

Nichteinsatz von Betreutenmitteln für Krankenversicherung und Heimkosten sozialwidrig Rechtliche Betreuer haften gegenüber dem Sozialhilfeträger gem. § 103 SGB XII, wenn sie einzusetzendes Einkommen oder Vermögen der Betroffenen nicht für Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung oder Heimkosten verwenden und dadurch Veranlassung zur vermeidbaren Leistungsgewährung der Gesundheitshilfe oder Hilfe zur Pflege nach dem

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Vergütungsdegradierung: Brandenburg, Hessen und Saarland bleiben dabei

Bundesratsstellungnahme wird von der Bundesregierung zurückgewiesen Die für Berufsbetreuer existentiell bedrohlichsten Forderungen der Länderfinanzminister im Entwurf der Bundesratsstellungnahme zum Vergütungsanpassungsgesetz fanden unter den Bundesländern keine Mehrheit. Die meisten Landesregierungen wollten neben einer Fallzahlenbegrenzung im Moment nicht fordern, dass die höchste (oder die mittlere) Vergütungsstufe nur noch gewährt wird, wenn die

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Die sich aus der Verantwortung stehlen

Aufgabenübertragung der Organisation des Betreuungswesens von der Justiz auf die Kommunen nach 2024? Die Länderjustizminister sind ihrem Ziel, sich der finanziellen und organisatorischen Verantwortung für das Betreuungswesen zu entledigen, ein Stück näher gekommen. Der für das Betreuungsrecht zuständige Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Justizministerium, Ministerialdirigent Dr. Andreas Christians teilte während der Tagung

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