Ungedeckte Pflegekosten: immer prüfen, wann eine öffentliche Stelle Kenntnis vom Bedarf hatte

Dann ist auch das Eingehen einer Ausfallbürgschaft für Betreuer ein kalkulierbares Risiko

Aus einer Ausfallbürgschaft kann ein Bürge erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Gläubiger ernsthaft versucht hat, sich aus vermögenswerten Ansprüchen des Schuldners zu befriedigen. Wenn Berufsbetreuer sich gezwungen sehen, für ungedeckte Pflegekosten zu bürgen, müssen Pflegeleistungserbringer zuvor auf die Durchsetzung von Ansprüchen auf Hilfe zur Pflege hingewirkt haben, bevor Betreuer als Bürgen haften müssen.

§ 53 Zivilprozessordnung abschaffen? – Keine gute Idee

Selbstbestimmung statt Schutz betreuter Menschen führt zu Nachteilen im Verwaltungsverfahren

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB) wollen den § 53 der Zivilprozessordnung abschaffen. Dieser regelt die Prozessunfähigkeit betreuter Menschen, d.h. wenn in einem Rechtsstreit ein Betreuer eine betreute Person tatsächlich vertritt, so steht diese für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verurteilt Sozialhilfeträger, um die Bestellung eines geeigneten Vertreters zu ersuchen

Betreuungsgericht muss bei Erforderlichkeit gem. § 15 SGB X Vertreter bestellen, wenn wegen freien Willens keine Betreuerbestellung

Das LSG NRW hat einen Weg aufgezeigt, wie die Sozialleistungsträger sowohl die Justiz von den Kosten der Betreuerbestellung entlasten wie auch ihre Verwaltungsverfahren zum Ab­schluss bringen könnten, wenn psychisch beeinträchtigte Leistungsberechtigte ihre Mitwir­kungs­pflichten nicht erfüllen, gegen ihren angeblich freien Willen aber auch kein Betreuer be­stellt wird.

Keine Weiterleitungsspiele mehr mit seelisch behinderten jungen Volljährigen

Statt § 14 SGB IX: interne Zuständigkeitsklärung zwischen Jugend- und Sozialamt eines Rechtsträgers

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte am 29.10.2015 entscheiden, dass die "innerdienstliche Weitergabe" eines Leistungsantrags innerhalb eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt (vom Fachbereich Soziales an den Fachbereich Jugend) keine Weiterleitung im Sinne des § 14 SGB IX darstellt (L 8 SO 122/12). Dieses Urteil ist durch Erledigungserklärung der Revision beim Bundessozialgericht nunmehr rechtskräftig geworden.