Berufsbetreuer müssen selbst wissen, ob eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu beantragen ist

BGH-Entscheidung zur Haftung eines Sozialleistungsträgers nur auf Ehrenamtler anwendbar Ein Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis “Vermögenssorge” ist verpflichtet, das Vorliegen etwaiger Ansprüche des Betreuten auf Erwerbsminderungsrente zu prüfen und deren Bewilligung rechtzeitig zu beantragen. Dazu müssen, wenn erforderlich, Auskünfte zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger eingeholt werden.

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Insolvenzantrag: Abgabe der Vollständigkeits- und Richtigkeitserklärung auch durch betreuten Schuldner persönlich

Auch ein betreuter Schuldner muss im Insolvenzantrag das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis persönlich unterzeichnen. Dies ist eine Wissenserklärung, die gem. § 455 Abs 2 ZPO der Schuldner auch bei einer Betreuerbestellung grundsätzlich abgeben kann, wie das Amtsgericht Hannover in einem Beschluss vom 13.11.2018 (908 IK 784/18) feststellte. Sollte der Betreute tatsächlich

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Der Sozialhilfeträger ist kein Ausfallbürge bei Unterlassungen in der Vermögenssorge

Nichteinsatz von Betreutenmitteln für Krankenversicherung und Heimkosten sozialwidrig Rechtliche Betreuer haften gegenüber dem Sozialhilfeträger gem. § 103 SGB XII, wenn sie einzusetzendes Einkommen oder Vermögen der Betroffenen nicht für Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung oder Heimkosten verwenden und dadurch Veranlassung zur vermeidbaren Leistungsgewährung der Gesundheitshilfe oder Hilfe zur Pflege nach dem

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Der Staat hat die Selbstbestimmung und den Schutz betreuungsbedürftiger Menschen zu gewährleisten

Eine Orientierung der Betreuung nur an den Wünschen der Betroffenen ist verfassungswidrig Art. 12 der UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Abschaffung des Systems der ersetzenden Entscheidungsfindung und Ersetzung durch „Unterstützte Entscheidungsfindung“, um die volle rechtliche Handlungsfähigkeit für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wiederherzustellen.

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