Zur Hauptnavigation springen Zum Inhalt springen Zur Fußnavigation springen

Länderjustizminister haben mehr als 200 Mio. Euro bei den Betreuervergütungen gespart

Referentenentwurf sieht Vergütungssteigerungen von 17 % vor

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung herausgegeben, das eine Erhöhung des Vergütungsvolumens von 17 % vorsieht. Die fallbezogenen Vergütungssätze sind so berechnet, dass die durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsvereins für einen Vollzeit-Vereinsbetreuer finanziert werden können. Die Vereine sollen in die Lage versetzt werden, zumindest bis zum Jahr 2021 den Vereinsbetreuern Tarifgehälter nach der Vergütungsgruppe S 12 zu zahlen.

Weg mit dem Vergütungskriterium Mittellosigkeit!

Vergütungserhöhung alleine reicht nicht

In den nach der Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag am 13. Februar zu erwartenden Referentenentwurf zur Vergütungserhöhung sollte auch die Abschaffung des Vergütungskriteriums „Mittellosigkeit“ aufgenommen werden. Spätestens mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes am 1.1.2020 wird nämlich wegen der Verweisung auf Regelungen des Sozialhilferechts bei der Vermögensprüfung ein ziemliches Durcheinander ausbrechen. Daran würde auch nichts ändern, falls der Bundesgerichtshof in der anhängigen Sache XII ZB 290/18 die Vermögensfreigrenze auf 30.000 € anheben würde.

Deutliche Abfuhr für die Länderjustizminister: keine Lastenverlagerung der Betreuung in das Sozialsystem

Sozialministerkonferenz betont die Notwendigkeit rechtlicher Betreuung im komplexen Sozialsystem

Einstweilen gescheitert sind die Länderjustizminister mit ihrem Versuch, Kosten durch die Verschiebung von Betreuungsaufgaben an Soziale Dienste zu sparen. Während die Justizministerkonferenz (JUMIKO) im Sommer 2018 forderte, dass die Justiz sich bei der Betreuung auf ihre „Kernaufgaben“ zurückziehen solle, hat im Dezember die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) die Realität des Betreuungswesens besser getroffen:

Betreuungsvereine stärken, um Betreuungen vermeiden zu können

Niedersächsische Landesregierung setzt Signal mit Verdoppelung der Vereinsförderung

Die Betreuungsvereine in Niedersachsen erhalten künftig doppelt so viele Fördermittel, zwei Millionen statt wie bisher eine Million Euro. Die Zuständigkeit für die Vereine geht vom Sozialministerium auf das Justizministerium über, https://weser-kurier.de/region/niedersachse... teilte Landesjustizministerin Barbara Havliza (CDU) mit. Damit werden wie schon in Schleswig-Holstein auch in Niedersachsen die Betreuungsvereine Instrument der Strategie der Länderjustizminister, durch die Vermarktung von Vorsorgevollmachten Betreuerbestellungen zu vermeiden und mehr ehrenamtliche Betreuer zu gewinnen, die Berufsbetreuer ersetzen sollen.

Betreuungsrechtsreform: Blockadebrecher gesucht

Bund gegen Länder, Länderjustizminister gegen Ländersozialminister: die Schützengräben sind ausgehoben

Zu Beginn des Diskussionsprozesses für eine Betreuungsrechtsreform, der mit der ersten Sitzung einer der vier Facharbeitsgruppen im September fortgesetzt wird, stehen die Fronten:

Fröschle: Berufsbetreuer sollten Leistungserbringer werden und durch rechtliche Assistenz ergänzt werden

Rechtsprofessor macht Vorschläge für eine Betreuungsstrukturreform

Berufsbetreuer sollten künftig Zulassungsprüfungen absolvieren, deren Anforderungen durch Landesgesetze zu regeln wären. Anstelle eines neuen Vergütungssystems sollten sie Qualitäts- und Entgelt-(Stundensatz-)vereinbarungen mit den örtlichen Betreuungsbehörden schließen, nachdem zwischen den Ländern und den Berufsverbänden Rahmenvereinbarungen zustande gekommen sind.

Gesetzgebungsprozess soll 2020 beginnen, über die Vergütung früher entschieden werden

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eröffnet Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“

Zur Auftaktsitzung eines interdisziplinär besetzten Plenums hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) rund 80 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie Vertreterinnen und Vertretern von Behindertenverbänden, Berufs- und weiteren im Betreuungswesen tätigen Verbänden, des Betreuungsgerichtstages e.V., den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern eingeladen.