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Als Tiger gesprungen, als …

Zwischenbilanz im Diskussionsprozess: bisher nur ein Betreuungsreförmchen

Es sollte eigentlich mehr als ein 5. Betreuungsrechtsänderungsgesetz rauskommen, als im vergangenen Jahr der Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungswesen“ eröffnet wurde. Vier Facharbeitsgruppen haben getagt, es gab zwei Selbstvertreterworkshops und zwei Plenumstreffen aller Experten. In einer Zwischenbilanz hat das Bundesjustizministerium den Diskussionsstand in den Facharbeitsgruppen veröffentlicht. Für die Zukunft der Berufsbetreuer ergibt sich daraus wenig Positives.

Vergütungsdegradierung: Brandenburg, Hessen und Saarland bleiben dabei

Bundesratsstellungnahme wird von der Bundesregierung zurückgewiesen

Die für Berufsbetreuer existentiell bedrohlichsten Forderungen der Länderfinanzminister im Entwurf der Bundesratsstellungnahme zum Vergütungsanpassungsgesetz fanden unter den Bundesländern keine Mehrheit. Die meisten Landesregierungen wollten neben einer Fallzahlenbegrenzung im Moment nicht fordern, dass die höchste (oder die mittlere) Vergütungsstufe nur noch gewährt wird, wenn die entsprechende Qualifikation für den Fall „erforderlich“ und nicht nur „nutzbar“ ist.

Länderfinanzminister wollen gar keine Berufsbetreuung, Länderjustizminister nur noch ein bisschen länger

Vergütungserhöhung wird wahrscheinlicher, aber düstere Zukunft der Berufsbetreuung

Die voraussichtliche Stellungnahme des Bundesrates zum Vergütungsanpassungsgesetzentwurf der Bundesregierung spiegelt in ihrer Widersprüchlichkeit die Zukunftsaussichten der vergüteten Betreuertätigkeit wider: kurzfristig ein Lichtblick, längerfristig ein dunkler Tunnel. Die Wahrscheinlichkeit, dass im 2. Halbjahr der Bundesrat einer Vergütungserhöhung zustimmen wird, ist gestiegen, aber auch, dass dies die letzte lineare Vergütungserhöhung für lange Zeit bleiben wird.

Die sich aus der Verantwortung stehlen

Aufgabenübertragung der Organisation des Betreuungswesens von der Justiz auf die Kommunen nach 2024?

Die Länderjustizminister sind ihrem Ziel, sich der finanziellen und organisatorischen Verantwortung für das Betreuungswesen zu entledigen, ein Stück näher gekommen. Der für das Betreuungsrecht zuständige Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Justizministerium, Ministerialdirigent Dr. Andreas Christians teilte während der Tagung „Selbstbestimmung an der Nahtstelle zwischen Betreuungsrecht und Sozialrecht“ in Kassel mit, der Deutsche Landkreistag (Kommunaler Spitzenverband für die 300 Landkreise) habe seine Bereitschaft zur „Vollübertragung“ signalisiert. Damit ist gemeint die Übertragung der Aufgaben der Vergütung der Berufsbetreuer und der Vereine, ihrer Beaufsichtigung sowie der verschiedenen Instrumente der Betreuungsvermeidung auf die kommunalen Betreuungsbehörden.

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

A. Problem und Ziel

Die in den §§ 4 und 5 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) festgelegte Pauschalvergütung der beruflichen Betreuer (selbständige Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer) ist seit ihrer Einführung zum 1. Juli 2005 unverändert geblieben. Die hierin vorgesehenen Stundensätze und Stundenansätze sind durch eine Bund-LänderArbeitsgruppe auf der Grundlage einer rechtstatsächlichen Untersuchung aus dem Jahr 2003 bestimmt worden.

Länderjustizminister haben mehr als 200 Mio. Euro bei den Betreuervergütungen gespart

Referentenentwurf sieht Vergütungssteigerungen von 17 % vor

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung herausgegeben, das eine Erhöhung des Vergütungsvolumens von 17 % vorsieht. Die fallbezogenen Vergütungssätze sind so berechnet, dass die durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsvereins für einen Vollzeit-Vereinsbetreuer finanziert werden können. Die Vereine sollen in die Lage versetzt werden, zumindest bis zum Jahr 2021 den Vereinsbetreuern Tarifgehälter nach der Vergütungsgruppe S 12 zu zahlen.

Weg mit dem Vergütungskriterium Mittellosigkeit!

Vergütungserhöhung alleine reicht nicht

In den nach der Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag am 13. Februar zu erwartenden Referentenentwurf zur Vergütungserhöhung sollte auch die Abschaffung des Vergütungskriteriums „Mittellosigkeit“ aufgenommen werden. Spätestens mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes am 1.1.2020 wird nämlich wegen der Verweisung auf Regelungen des Sozialhilferechts bei der Vermögensprüfung ein ziemliches Durcheinander ausbrechen. Daran würde auch nichts ändern, falls der Bundesgerichtshof in der anhängigen Sache XII ZB 290/18 die Vermögensfreigrenze auf 30.000 € anheben würde.