Vergütungsmerkmal Heim: Wieviel Stunden ambulante Betreuung sind notwendig?

Neue Gerichtsentscheidungen vergrößern die Unklarheit weiter

Es soll als Indikator für den Betreuungsaufwand dienen: eine außerhalb einer Einrichtung lebende betroffene Person verursacht beim rechtlichen Betreuer einen größeren Handlungs- und Entscheidungsbedarf bei der Organisation des täglichen Lebens als eine, die in einer solchen Einrichtung lebt, wie das Landgericht Rottweil in seinem Beschluss vom 23.06.2017 - 1 T 103/17 fragte. Der geringere Stundenansatz soll die Entlastung des Betreuers widerspiegeln.

Selbstbestimmung und Kosteneinsparung schließen manchmal einander aus

BGH: Ehrenamtler-Vorrang um jeden Preis

Das sah aus der Sicht der Länderjustizverwaltungen nach einer Win-Win-Situation aus: im Rahmen des Bereuungsrechtsreformprozesses setzen die Behindertenverbände im BGB unter dem Leitmotiv „Selbstbestimmung“ einen minimalen Betreuungsbegriff durch, der in der gerichtlichen und behördlichen Praxis zu einer deutlichen Reduzierung der Betreuerbestellungen führen würde. Um noch mehr Betreuervergütungen einsparen zu können,

Keine Bürogemeinschaften von Berufsbetreuern mit Rechtsanwälten

BGH: Berufsbetreuer sind von Rechts wegen nicht verschwiegen genug

Rechtsanwälte dürfen mit Berufsbetreuern keine Bürogemeinschaften und schon gar keine Sozietäten zur gemeinsamen Berufsausübung bilden. Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29.1.2018 (AnwZ (Brfg) 32/17) die berufliche Zusammenarbeit eines Anwalts mit einem (nichtanwaltlichen) Berufsbetreuer, der auch als Mediator tätig war, für unzulässig erklärt. Grund ist die fehlende gesetzliche Regelung einer Berufsverschwiegenheit von Betreuern.

Anwaltliche Berufsbetreuer: Anwaltsvergütung nur für anwaltsspezifische Dienste

Wäre die außergerichtliche Einschaltung eines Anwaltes erforderlich gewesen?

Anwaltliche Berufsbetreuer können nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren nur dann gem. § 63 SGB X eine Erstattung von Anwaltsgebühren nach dem RVG verlangen, wenn ihre Hinzuziehung als Rechtsanwalt erforderlich war.

Pflicht zur Geltendmachung einer erhöhten Vermögensfreigrenze?

Landgericht Chemnitz bringt Berufsbetreuer in die Zwickmühle

Eine gute Nachricht für Betreute, aber vielleicht nicht so gut für Berufsbetreuer: das für Eingliederungshilfe-Leistungsempfänger eingeführte zusätzliche Schonvermögen in Höhe von 25.000 € soll auch auf die Vergütung aus der Staatskasse Anwendung finden. So hat es zumindest das Landgericht Chemnitz in einem Beschluss vom 08. Juni 2017 – 3 T 231/17 entschieden.