Besondere oder ambulant betreute Wohnform der Eingliederungshilfe?

Klärung durch Berufsbetreuer auch im eigenen Vergütungsinteresse

Auch Wohnformen nach § 42a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII, die an die Stelle der bis 2019 bestehenden stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel des SGB XII treten, fallen ab 2020 unter dem Begriff der stationären Einrichtung i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG. Mit diesem Zitat aus der Gesetzesbegründung des geänderten § 5 VBVG nimmt das Landgericht Münster mit Beschluss vom 28.12.2020 (5 T 396/20) die vergütungsrechtliche Einstufung der besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe vor.

Stationäre Einrichtungen sind gemäß § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG Einrichtungen, die Volljährigen Wohnraum überlassen sowie tatsächliche Betreuung oder Pflege zur Verfügung stellen oder vorhalten. Unter „Betreuung oder Pflege“ sind Fachleistungen der Eingliederungshilfe sowie Leistungen der Verpflegung und Hauswirtschaft zu verstehen. In besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe werden persönlicher Wohnraum und zusätzliche Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen.

Ambulant betreute Wohnformen gemäß § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 VBVG sind stationären Einrichtungen gemäß § 5 Abs. 3 S. 3 VBVG nur dann gleichgestellt, wenn die tatsächliche Betreuung oder Pflege als Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch professionelle Betreuungs- oder Pflegekräfte zur Verfügung gestellt oder vorgehalten werden und der Anbieter der extern angebotenen Betreuungs- und Pflegeleistungen nicht frei wählbar ist. Eine Gleichstellung liegt dann nicht vor, wenn nur einzelne Fachleistungsstunden neben vielen Stunden Rufbereitschaft und keine Vollverpflegung und hauswirtschaftliche Versorgung geleistet werden.

Im entschiedenen Fall war abweichend von den Tatbestandsvoraussetzungen der besonderen Wohnform die freie Auswahl des Anbieters für Betreuungs- und Pflegeleistungen gegeben. Darauf komme es aber gar nicht entscheidend an, so das LG Münster. Dieses Kriterium sei nur dann von Bedeutung, wenn es sich tatsächlich um eine ambulant betreute Wohnform im Sinne des § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 VBVG handelt.

Weil also in der Eingliederungshilfe sowohl sozial- als auch vergütungsrechtlich entweder eine ambulant betreute oder eine besondere Wohnform vorliegen muss (eine Zwischenform existiert rechtlich nicht), sind Berufsbetreuer verpflichtet darauf hinzuwirken, dass der Bedarf der Betroffenen, die Vereinbarungen des Wohn- und Betreuungsvertrages und der Umfang der tatsächlichen Leistungserbringung der „Betreuung und Pflege“ stets übereinstimmen.

Das Interesse, die höhere Vergütung für die ambulant betreute Wohnform zu erlangen, darf Berufsbetreuer nicht dazu verleiten, weniger Leistungserbringung für die Betroffenen zu akzeptieren, als diese bedürfen – und dies mit deren „Selbstbestimmungsrecht“ zu rechtfertigen.

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RA. Jörg Tänzer

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