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BtRAktuell - Der News Blog im Betreuungswesen

Weiter Barbetrag oder individueller Barmittelanteil in besonderen Wohnformen?

Die Trennung der Fachleistungen von den Leistungen zum Lebensunterhalt in heutigen vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe ist eines der Kernstücke der Reform der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz. Am 1.1.2020 sollen die stationären Einrichtungen in sog. „besondere Wohnformen“ übergeführt werden. Der Eingliederungshilfeträger beschränkt sich dann auf die Gewährung der Fachleistungen, die Grundsicherungsträger übernehmen Kosten der Unterkunft und Regelleistungen zum Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 2.

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Als Tiger gesprungen, als …

Zwischenbilanz im Diskussionsprozess: bisher nur ein Betreuungsreförmchen

Es sollte eigentlich mehr als ein 5. Betreuungsrechtsänderungsgesetz rauskommen, als im vergangenen Jahr der Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungswesen“ eröffnet wurde. Vier Facharbeitsgruppen haben getagt, es gab zwei Selbstvertreterworkshops und zwei Plenumstreffen aller Experten. In einer Zwischenbilanz hat das Bundesjustizministerium den Diskussionsstand in den Facharbeitsgruppen veröffentlicht. Für die Zukunft der Berufsbetreuer ergibt sich daraus wenig Positives.

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Insolvenzantrag: Abgabe der Vollständigkeits- und Richtigkeitserklärung auch durch betreuten Schuldner persönlich

Auch ein betreuter Schuldner muss im Insolvenzantrag das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis persönlich unterzeichnen. Dies ist eine Wissenserklärung, die gem. § 455 Abs 2 ZPO der Schuldner auch bei einer Betreuerbestellung grundsätzlich abgeben kann, wie das Amtsgericht Hannover in einem Beschluss vom 13.11.2018 (908 IK 784/18) feststellte.

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Der Sozialhilfeträger ist kein Ausfallbürge bei Unterlassungen in der Vermögenssorge

Nichteinsatz von Betreutenmitteln für Krankenversicherung und Heimkosten sozialwidrig

Rechtliche Betreuer haften gegenüber dem Sozialhilfeträger gem. § 103 SGB XII, wenn sie einzusetzendes Einkommen oder Vermögen der Betroffenen nicht für Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung oder Heimkosten verwenden und dadurch Veranlassung zur vermeidbaren Leistungsgewährung der Gesundheitshilfe oder Hilfe zur Pflege nach dem 5. oder 7. Kapitel des SGB XII geben. In zwei aktuellen Entscheidungen haben die Landessozialgerichte in Hessen (Urteil vom 13.03.2019 - L 4 SO 193/17) und Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 25.07.2019 - L 9 SO 544/17) den Begriff der Sozialwidrigkeit bei

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Vergütungsdegradierung: Brandenburg, Hessen und Saarland bleiben dabei

Bundesratsstellungnahme wird von der Bundesregierung zurückgewiesen

Die für Berufsbetreuer existentiell bedrohlichsten Forderungen der Länderfinanzminister im Entwurf der Bundesratsstellungnahme zum Vergütungsanpassungsgesetz fanden unter den Bundesländern keine Mehrheit. Die meisten Landesregierungen wollten neben einer Fallzahlenbegrenzung im Moment nicht fordern, dass die höchste (oder die mittlere) Vergütungsstufe nur noch gewährt wird, wenn die entsprechende Qualifikation für den Fall „erforderlich“ und nicht nur „nutzbar“ ist.

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Ersparnisse nicht für Eingliederungshilfe einsetzen, aber für die Betreuervergütung

BGH: keine höhere Vermögensfreigrenze nach § 60a SGB XII im Betreuungsrecht

Für das politische Ziel der Reduzierung der Betreuerbestellungszahlen werden verschiedene Instrumente benötigt. Eines davon ist § 1896 Abs 1a BGB, wonach gegen den freien Willen eine Betreuung nicht bestellt werden darf. Selbst wenn die Betroffenen im Einzelfall die Notwendigkeit der Betreuung nicht verstehen: dass sie die Betreuervergütung nicht aus ihren Ersparnissen bezahlen wollen, werden viele noch klar artikulieren können.

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Länderfinanzminister wollen gar keine Berufsbetreuung, Länderjustizminister nur noch ein bisschen länger

Vergütungserhöhung wird wahrscheinlicher, aber düstere Zukunft der Berufsbetreuung

Die voraussichtliche Stellungnahme des Bundesrates zum Vergütungsanpassungsgesetzentwurf der Bundesregierung spiegelt in ihrer Widersprüchlichkeit die Zukunftsaussichten der vergüteten Betreuertätigkeit wider: kurzfristig ein Lichtblick, längerfristig ein dunkler Tunnel. Die Wahrscheinlichkeit, dass im 2. Halbjahr der Bundesrat einer Vergütungserhöhung zustimmen wird, ist gestiegen, aber auch, dass dies die letzte lineare Vergütungserhöhung für lange Zeit bleiben wird.

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Die sich aus der Verantwortung stehlen

Aufgabenübertragung der Organisation des Betreuungswesens von der Justiz auf die Kommunen nach 2024?

Die Länderjustizminister sind ihrem Ziel, sich der finanziellen und organisatorischen Verantwortung für das Betreuungswesen zu entledigen, ein Stück näher gekommen. Der für das Betreuungsrecht zuständige Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Justizministerium, Ministerialdirigent Dr. Andreas Christians teilte während der Tagung „Selbstbestimmung an der Nahtstelle zwischen Betreuungsrecht und Sozialrecht“ in Kassel mit, der Deutsche Landkreistag (Kommunaler Spitzenverband für die 300 Landkreise) habe seine Bereitschaft zur „Vollübertragung“ signalisiert. Damit ist gemeint die Übertragung

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Wohngruppenzuschlag in ambulant betreuter Pflege-Wohngemeinschaft:

Haftungsrisiko „Gemeinschaftliche Beauftragung“ der Präsenzkraft

Das Sozialrecht ist derartig kompliziert geworden, dass Berufsbetreuer zwar nicht immer „mit einem Bein im Gefängnis stehen“, aber permanent das Risiko auferlegt bekommen, für ausfallende Sozialleistungen zu haften, mindestens aber zeitraubende Auseinandersetzungen in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren austragen zu müssen. Unter dem Banner von Selbstbestimmung und Entbürokratisierung werden gesetzliche Regelungen geschaffen, die das Gegenteil bewirken und am Ende zu Leistungsverlusten führen.

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Betreuer sind nicht verpflichtet, im Interesse des Sozialhilfeträgers Gestaltungsrechte auszuüben

Keine Rückforderung von Leistungen von Betreuern, wenn Verjährungseinrede nicht erhoben wurde

Sozialhilfeträger sind nicht befugt, Leistungen gem. § 103 SGB XII direkt von rechtlichen Betreuern zurückzufordern, weil diese es angeblich sozialwidrig unterlassen hätten, zu ihren Gunsten Gestaltungsrechte auszuüben.

Das Sozialgericht Duisburg hob in einer Entscheidung vom 3.8.2018 (S 52 SO 399/18) eine Schadensersatzforderung gegen einen Berufsbetreuer nach § 103 SGB XII auf.

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Betreuung ∙ Recht ∙ Aktuell

Betreuung ∙ Recht ∙ Aktuell

Wozu ein Blog zum Betreuungsrecht?

jtaenzer Unter www.betreuungs­rechtaktuell.de finden Sie die Gerichtsentscheidungen, die für Berufsbetreuer wirklich wichtig sind – verständlich erklärt, was sie bedeuten und was daraus folgert.

Darüber hinaus können Sie hier in der Regel als erstes Tendenzen und Hintergründe des Diskussionsprozesses zur Strukturreform im Betreuungswesen erfahren - wie sich also in Zukunft der Rahmen Ihrer beruflichen Existenz entwickeln wird.

Ihr Jörg Tänzer

Weiter Barbetrag oder individueller Barmittelanteil in besonderen Wohnformen?

Die Trennung der Fachleistungen von den Leistungen zum Lebensunterhalt in heutigen vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe ist eines der Kernstücke der Reform der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz. Am 1.1.2020 sollen die stationären Einrichtungen in sog. „besondere Wohnformen“ übergeführt werden. Der Eingliederungshilfeträger beschränkt sich dann auf die Gewährung der Fachleistungen, die Grundsicherungsträger übernehmen Kosten der Unterkunft und Regelleistungen zum Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 2.

Wohngruppenzuschlag in ambulant betreuter Pflege-Wohngemeinschaft:

Haftungsrisiko „Gemeinschaftliche Beauftragung“ der Präsenzkraft

Das Sozialrecht ist derartig kompliziert geworden, dass Berufsbetreuer zwar nicht immer „mit einem Bein im Gefängnis stehen“, aber permanent das Risiko auferlegt bekommen, für ausfallende Sozialleistungen zu haften, mindestens aber zeitraubende Auseinandersetzungen in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren austragen zu müssen. Unter dem Banner von Selbstbestimmung und Entbürokratisierung werden gesetzliche Regelungen geschaffen, die das Gegenteil bewirken und am Ende zu Leistungsverlusten führen.

Ungedeckte Pflegekosten: immer prüfen, wann eine öffentliche Stelle Kenntnis vom Bedarf hatte

Dann ist auch das Eingehen einer Ausfallbürgschaft für Betreuer ein kalkulierbares Risiko

Aus einer Ausfallbürgschaft kann ein Bürge erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Gläubiger ernsthaft versucht hat, sich aus vermögenswerten Ansprüchen des Schuldners zu befriedigen. Wenn Berufsbetreuer sich gezwungen sehen, für ungedeckte Pflegekosten zu bürgen, müssen Pflegeleistungserbringer zuvor auf die Durchsetzung von Ansprüchen auf Hilfe zur Pflege hingewirkt haben, bevor Betreuer als Bürgen haften müssen.

§ 53 Zivilprozessordnung abschaffen? – Keine gute Idee

Selbstbestimmung statt Schutz betreuter Menschen führt zu Nachteilen im Verwaltungsverfahren

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB) wollen den § 53 der Zivilprozessordnung abschaffen. Dieser regelt die Prozessunfähigkeit betreuter Menschen, d.h. wenn in einem Rechtsstreit ein Betreuer eine betreute Person tatsächlich vertritt, so steht diese für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich.

Keine Weiterleitungsspiele mehr mit seelisch behinderten jungen Volljährigen

Statt § 14 SGB IX: interne Zuständigkeitsklärung zwischen Jugend- und Sozialamt eines Rechtsträgers

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte am 29.10.2015 entscheiden, dass die "innerdienstliche Weitergabe" eines Leistungsantrags innerhalb eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt (vom Fachbereich Soziales an den Fachbereich Jugend) keine Weiterleitung im Sinne des § 14 SGB IX darstellt (L 8 SO 122/12). Dieses Urteil ist durch Erledigungserklärung der Revision beim Bundessozialgericht nunmehr rechtskräftig geworden.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verurteilt Sozialhilfeträger, um die Bestellung eines geeigneten Vertreters zu ersuchen

Betreuungsgericht muss bei Erforderlichkeit gem. § 15 SGB X Vertreter bestellen, wenn wegen freien Willens keine Betreuerbestellung

Das LSG NRW hat einen Weg aufgezeigt, wie die Sozialleistungsträger sowohl die Justiz von den Kosten der Betreuerbestellung entlasten wie auch ihre Verwaltungsverfahren zum Ab­schluss bringen könnten, wenn psychisch beeinträchtigte Leistungsberechtigte ihre Mitwir­kungs­pflichten nicht erfüllen, gegen ihren angeblich freien Willen aber auch kein Betreuer be­stellt wird.