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BtRAktuell - Der News Blog im Betreuungswesen

Vergütungsdegradierung: Brandenburg, Hessen und Saarland bleiben dabei

Bundesratsstellungnahme wird von der Bundesregierung zurückgewiesen

Die für Berufsbetreuer existentiell bedrohlichsten Forderungen der Länderfinanzminister im Entwurf der Bundesratsstellungnahme zum Vergütungsanpassungsgesetz fanden unter den Bundesländern keine Mehrheit. Die meisten Landesregierungen wollten neben einer Fallzahlenbegrenzung im Moment nicht fordern, dass die höchste (oder die mittlere) Vergütungsstufe nur noch gewährt wird, wenn die entsprechende Qualifikation für den Fall „erforderlich“ und nicht nur „nutzbar“ ist.

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Ersparnisse nicht für Eingliederungshilfe einsetzen, aber für die Betreuervergütung

BGH: keine höhere Vermögensfreigrenze nach § 60a SGB XII im Betreuungsrecht

Für das politische Ziel der Reduzierung der Betreuerbestellungszahlen werden verschiedene Instrumente benötigt. Eines davon ist § 1896 Abs 1a BGB, wonach gegen den freien Willen eine Betreuung nicht bestellt werden darf. Selbst wenn die Betroffenen im Einzelfall die Notwendigkeit der Betreuung nicht verstehen: dass sie die Betreuervergütung nicht aus ihren Ersparnissen bezahlen wollen, werden viele noch klar artikulieren können.

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Länderfinanzminister wollen gar keine Berufsbetreuung, Länderjustizminister nur noch ein bisschen länger

Vergütungserhöhung wird wahrscheinlicher, aber düstere Zukunft der Berufsbetreuung

Die voraussichtliche Stellungnahme des Bundesrates zum Vergütungsanpassungsgesetzentwurf der Bundesregierung spiegelt in ihrer Widersprüchlichkeit die Zukunftsaussichten der vergüteten Betreuertätigkeit wider: kurzfristig ein Lichtblick, längerfristig ein dunkler Tunnel. Die Wahrscheinlichkeit, dass im 2. Halbjahr der Bundesrat einer Vergütungserhöhung zustimmen wird, ist gestiegen, aber auch, dass dies die letzte lineare Vergütungserhöhung für lange Zeit bleiben wird.

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Die sich aus der Verantwortung stehlen

Aufgabenübertragung der Organisation des Betreuungswesens von der Justiz auf die Kommunen nach 2024?

Die Länderjustizminister sind ihrem Ziel, sich der finanziellen und organisatorischen Verantwortung für das Betreuungswesen zu entledigen, ein Stück näher gekommen. Der für das Betreuungsrecht zuständige Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Justizministerium, Ministerialdirigent Dr. Andreas Christians teilte während der Tagung „Selbstbestimmung an der Nahtstelle zwischen Betreuungsrecht und Sozialrecht“ in Kassel mit, der Deutsche Landkreistag (Kommunaler Spitzenverband für die 300 Landkreise) habe seine Bereitschaft zur „Vollübertragung“ signalisiert. Damit ist gemeint die Übertragung

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Wohngruppenzuschlag in ambulant betreuter Pflege-Wohngemeinschaft:

Haftungsrisiko „Gemeinschaftliche Beauftragung“ der Präsenzkraft

Das Sozialrecht ist derartig kompliziert geworden, dass Berufsbetreuer zwar nicht immer „mit einem Bein im Gefängnis stehen“, aber permanent das Risiko auferlegt bekommen, für ausfallende Sozialleistungen zu haften, mindestens aber zeitraubende Auseinandersetzungen in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren austragen zu müssen. Unter dem Banner von Selbstbestimmung und Entbürokratisierung werden gesetzliche Regelungen geschaffen, die das Gegenteil bewirken und am Ende zu Leistungsverlusten führen.

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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

A. Problem und Ziel

Die in den §§ 4 und 5 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) festgelegte Pauschalvergütung der beruflichen Betreuer (selbständige Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer) ist seit ihrer Einführung zum 1. Juli 2005 unverändert geblieben. Die hierin vorgesehenen Stundensätze und Stundenansätze sind durch eine Bund-LänderArbeitsgruppe auf der Grundlage einer rechtstatsächlichen Untersuchung aus dem Jahr 2003 bestimmt worden.

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Länderjustizminister haben mehr als 200 Mio. Euro bei den Betreuervergütungen gespart

Referentenentwurf sieht Vergütungssteigerungen von 17 % vor

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung herausgegeben, das eine Erhöhung des Vergütungsvolumens von 17 % vorsieht. Die fallbezogenen Vergütungssätze sind so berechnet, dass die durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsvereins für einen Vollzeit-Vereinsbetreuer finanziert werden können. Die Vereine sollen in die Lage versetzt werden, zumindest bis zum Jahr 2021 den Vereinsbetreuern Tarifgehälter nach der Vergütungsgruppe S 12 zu zahlen.

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Vergütungsmerkmal Heim: Wieviel Stunden ambulante Betreuung sind notwendig?

Neue Gerichtsentscheidungen vergrößern die Unklarheit weiter

Es soll als Indikator für den Betreuungsaufwand dienen: eine außerhalb einer Einrichtung lebende betroffene Person verursacht beim rechtlichen Betreuer einen größeren Handlungs- und Entscheidungsbedarf bei der Organisation des täglichen Lebens als eine, die in einer solchen Einrichtung lebt, wie das Landgericht Rottweil in seinem Beschluss vom 23.06.2017 - 1 T 103/17 fragte. Der geringere Stundenansatz soll die Entlastung des Betreuers widerspiegeln.

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Weg mit dem Vergütungskriterium Mittellosigkeit!

Vergütungserhöhung alleine reicht nicht

In den nach der Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag am 13. Februar zu erwartenden Referentenentwurf zur Vergütungserhöhung sollte auch die Abschaffung des Vergütungskriteriums „Mittellosigkeit“ aufgenommen werden. Spätestens mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes am 1.1.2020 wird nämlich wegen der Verweisung auf Regelungen des Sozialhilferechts bei der Vermögensprüfung ein ziemliches Durcheinander ausbrechen. Daran würde auch nichts ändern, falls der Bundesgerichtshof in der anhängigen Sache XII ZB 290/18 die Vermögensfreigrenze auf 30.000 € anheben würde.

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Betreuer sind nicht verpflichtet, im Interesse des Sozialhilfeträgers Gestaltungsrechte auszuüben

Keine Rückforderung von Leistungen von Betreuern, wenn Verjährungseinrede nicht erhoben wurde

Sozialhilfeträger sind nicht befugt, Leistungen gem. § 103 SGB XII direkt von rechtlichen Betreuern zurückzufordern, weil diese es angeblich sozialwidrig unterlassen hätten, zu ihren Gunsten Gestaltungsrechte auszuüben.

Das Sozialgericht Duisburg hob in einer Entscheidung vom 3.8.2018 (S 52 SO 399/18) eine Schadensersatzforderung gegen einen Berufsbetreuer nach § 103 SGB XII auf.

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Betreuung ∙ Recht ∙ Aktuell

Betreuung ∙ Recht ∙ Aktuell

Wozu ein Blog zum Betreuungsrecht?

jtaenzer Unter www.betreuungs­rechtaktuell.de finden Sie die Gerichtsentscheidungen, die für Berufsbetreuer wirklich wichtig sind – verständlich erklärt, was sie bedeuten und was daraus folgert.

Darüber hinaus können Sie hier in der Regel als erstes Tendenzen und Hintergründe des Diskussionsprozesses zur Strukturreform im Betreuungswesen erfahren - wie sich also in Zukunft der Rahmen Ihrer beruflichen Existenz entwickeln wird.

Ihr Jörg Tänzer

Gesetzgebungsprozess soll 2020 beginnen, über die Vergütung früher entschieden werden

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eröffnet Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“

Zur Auftaktsitzung eines interdisziplinär besetzten Plenums hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) rund 80 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie Vertreterinnen und Vertretern von Behindertenverbänden, Berufs- und weiteren im Betreuungswesen tätigen Verbänden, des Betreuungsgerichtstages e.V., den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern eingeladen.

Berufsbetreuer möchten auch gerne Clearer sein

BdB will anderes Clearing-Modell, BVfB gar kein Clearing

Im Abschlussbericht der BMJV-Erhebung zu den anderen Hilfen schätzt das durchführende Institut IGES ein, dass bei konsequenter Ausschöpfung des betreuungsvermeidenden Potentials anderer Hilfen künftig 10 - 15 % der Betreuerbestellungen eingespart werden könnten. Weil die Länderjustizminister diese Quote offenbar enttäuschend niedrig fanden, legte das IGES nach und empfahl, zusätzlich ein Modell einer „zeitlich begrenzten Fallverantwortung und erweiterten Assistenz“ mit folgenden Elementen zu erproben.

Das Paralleluniversum der Länderjustizminister

Die Stellungnahme zu den Forschungsergebnissen hat mit der Realität des Betreuungswesens wenig zu tun

Mit ihrem Konferenzbeschluss vom 6. und 7. Juni 2018 in Eisenach zur Betreuungsrechtsreform haben die Justizminister von Bund und Ländern die Tagesordnung für den anstehenden Reformprozess des Betreuungsrechts gesetzt:

Sofort 24 Prozent mehr Zeit und 25 Prozent mehr Geld für Berufsbetreuer!

Wie sich die Berufsbetreuer mit hohen Forderungen den eigenen Ast absägen

Sofort 24 Prozent mehr Zeit und 25 Prozent mehr Geld für Berufsbetreuer! Beide Betreuergewerkschaften eröffnen die diesjährige Tarifrunde in der Betreuungsindustrie mit einer hohen Forderung, um die Arbeitgeber unter Druck zu setzen und drohen mit Warnstreiks …