Zwischenbilanz im Diskussionsprozess: bisher nur ein Betreuungsreförmchen Es sollte eigentlich mehr als ein 5. Betreuungsrechtsänderungsgesetz rauskommen, als im vergangenen Jahr der Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungswesen“ eröffnet wurde. Vier Facharbeitsgruppen haben getagt, es gab zwei Selbstvertreterworkshops und zwei Plenumstreffen…
Die Trennung der Fachleistungen von den Leistungen zum Lebensunterhalt in heutigen vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe ist eines der Kernstücke der Reform der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz. Am 1.1.2020 sollen die stationären Einrichtungen in sog. „besondere Wohnformen“ übergeführt werden. Der Eingliederungshilfeträger…
Nichteinsatz von Betreutenmitteln für Krankenversicherung und Heimkosten sozialwidrig Rechtliche Betreuer haften gegenüber dem Sozialhilfeträger gem. § 103 SGB XII, wenn sie einzusetzendes Einkommen oder Vermögen der Betroffenen nicht für Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung oder Heimkosten verwenden und dadurch Veranlassung zur…
Auch ein betreuter Schuldner muss im Insolvenzantrag das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis persönlich unterzeichnen. Dies ist eine Wissenserklärung, die gem. § 455 Abs 2 ZPO der Schuldner auch bei einer Betreuerbestellung grundsätzlich abgeben kann, wie das Amtsgericht Hannover in einem Beschluss…