Fröschle: Berufsbetreuer sollten Leistungserbringer werden und durch rechtliche Assistenz ergänzt werden

Rechtsprofessor macht Vorschläge für eine Betreuungsstrukturreform Berufsbetreuer sollten künftig Zulassungsprüfungen absolvieren, deren Anforderungen durch Landesgesetze zu regeln wären. Anstelle eines neuen Vergütungssystems sollten sie Qualitäts- und Entgelt-(Stundensatz-)vereinbarungen mit den örtlichen Betreuungsbehörden schließen, nachdem zwischen den Ländern und den Berufsverbänden Rahmenvereinbarungen zustande gekommen sind.

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25. Juni 2018

Gesetzgebungsprozess soll 2020 beginnen, über die Vergütung früher entschieden werden

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eröffnet Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ Zur Auftaktsitzung eines interdisziplinär besetzten Plenums hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) rund 80 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie Vertreterinnen und Vertretern von Behindertenverbänden, Berufs- und weiteren im Betreuungswesen tätigen Verbänden,

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25. Juni 2018

Anwaltliche Berufsbetreuer: Anwaltsvergütung nur für anwaltsspezifische Dienste

Wäre die außergerichtliche Einschaltung eines Anwaltes erforderlich gewesen? Anwaltliche Berufsbetreuer können nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren nur dann gem. § 63 SGB X eine Erstattung von Anwaltsgebühren nach dem RVG verlangen, wenn ihre Hinzuziehung als Rechtsanwalt erforderlich war. Erforderlich ist die Hinzuziehung, wenn sich ein nichtanwaltlicher Betreuer nach seinem Bildungs- und

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25. Juni 2018

§ 53 Zivilprozessordnung abschaffen? – Keine gute Idee

Selbstbestimmung statt Schutz betreuter Menschen führt zu Nachteilen im Verwaltungsverfahren Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB) wollen den § 53 der Zivilprozessordnung abschaffen. Dieser regelt die Prozessunfähigkeit betreuter Menschen, d.h. wenn in einem Rechtsstreit ein Betreuer eine betreute Person tatsächlich vertritt, so steht diese für den Rechtsstreit

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14. Juni 2018

Das Paralleluniversum der Länderjustizminister

Die Stellungnahme zu den Forschungsergebnissen hat mit der Realität des Betreuungswesens wenig zu tun Mit ihrem Konferenzbeschluss vom 6. und 7. Juni 2018 in Eisenach zur Betreuungsrechtsreform haben die Justizminister von Bund und Ländern die Tagesordnung für den anstehenden Reformprozess des Betreuungsrechts gesetzt:

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13. Juni 2018
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