Vergütungsgewährung nach Marktlage: Nach der Einführung des Sachkundenachweises werden Vergütungstabellen nicht mehr gebraucht

Die Länderjustizminister sind ihrem mittelfristigen Ziel nähergekommen, in ihren Haushalten den Vergütungsaufwand zu senken. Der Faktor „Anzahl der vergüteten Betreuungen“ verliert an Bedeutung, wenn im Zusammenspiel von Gerichten und Behörden ab 2023 zunehmend Betreuerbestellungen unter Verweis auf „andere Hilfen“ unterbleiben.…

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Weniger Schutz für betreuungsbedürftige Menschen – der Preis für mehr Selbstbestimmung

Die Reform des Betreuungsrechts ist im Wesentlichen so verabschiedet worden, wie es die Länderjustizminister und die Behindertenverbände wollten: weniger Betreuerbestellungen und mehr Einfluss des familiären und professionellen Umfeldes auf behinderte Menschen. Ob das zu mehr Selbstbestimmung betreuungsbedürftiger Menschen führen wird,…

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Berufsbetreuer müssen selbst wissen, ob eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu beantragen ist

BGH-Entscheidung zur Haftung eines Sozialleistungsträgers nur auf Ehrenamtler anwendbar Ein Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ ist verpflichtet, das Vorliegen etwaiger Ansprüche des Betreuten auf Erwerbsminderungsrente zu prüfen und deren Bewilligung rechtzeitig zu beantragen. Dazu müssen, wenn erforderlich, Auskünfte zu Rentenanwartschaften…

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